Der Hygiene-Skandal am städtischen Klinikum steht nächsten Mittwoch im Mittelpunkt des letzten Stadtratsplenums vor der Sommerpause. In der Mammutsitzung, bei der auch noch über die Haushaltskonsolidierung debattiert wird, soll es sowohl um die Rolle von Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) bei der Aufarbeitung der Affäre gehen als auch um die 2004 erfolgte Besetzung der Klinik-Geschäftsführung, die nach Überzeugung der CSU ein Beispiel für rot-grünes Postengeschachere war.
Hier hat es begonnen: Doch das Klinikum Bogenhausen war nicht das einzige Krankenhaus mit Hygiene-Mängeln - in den städtischen Krankenhäusern in Neuperlach, Schwabing und Harlaching war es ebenfalls zu Beanstandungen gekommen.
(Foto: Robert Haas)Die FDP will zudem die Wiederwahl der von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder verhindern. Der Gesundheitsausschuss hatte am 8.Juli - just an dem Tag, als der Klinikskandal publik wurde - die bisherigen Mitglieder ohne Diskussion erneut für ihre Aufgabe nominiert.
Unterdessen hat die Klinik-Geschäftsführung eingeräumt, dass es auch bei Kontrollen in den Sterilgutabteilungen von Schwabing und Harlaching zu Beanstandungen gekommen ist. Die Probleme seien aber längst nicht so gravierend wie in Bogenhausen und würden derzeit gelöst.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherten sowohl der verbliebene Geschäftsführer Franz Hafner als auch seine Interims-Kollegin Birgitta Köbach, sie hätten sich trotz frühzeitiger Kenntnis der Hygieneprobleme nichts vorzuwerfen. Die verantwortlichen Chefs hätten nach einer Vielzahl von Hinweisen aus dem Klinikum Neuperlach stets auf einen Maßnahmenplan verwiesen, mit dem die Missstände beseitigt werden sollten.
Köbach ist überzeugt, dass auch etwas unternommen wurde, "nur leider war der Erfolg nicht wie gewünscht". Hafner geht davon aus, dass "das Problem von den Verantwortlichen gewaltig unterschätzt wurde".
Derzeit finden laut den Klinikchefs etwa 50 bis 70 Prozent der ursprünglich geplanten Operationen in den Kliniken Bogenhausen und Neuperlach statt. "In vier bis sechs Wochen", so Hafner, hoffe man aber, die derzeit geschlossene Sterilgutaufbereitung wieder in Betrieb zu nehmen.
"Rot-Grün hat nichts gelernt"
Für die FDP im Rathaus ist es angesichts des Skandals "ein Unding", dass der Gesundheitsausschuss sämtliche acht von der Stadt entsandte Aufsichtsräte wiederwählen will. Dies zeige, "dass Rot-Grün nichts gelernt hat", ärgert sich Fraktionschef Michael Mattar - die Vollversammlung müsse den Beschluss des Fachausschusses kippen und statt Politikern Sachverständige in das Kontrollgremium schicken.
Auch soll der Aufsichtsratsvorsitzende künftig nicht mehr automatisch der Bürgermeister sein, der den Gesundheitsausschuss leitet, also Hep Monatzeder, sondern müsse aus dem Aufsichtsrat heraus gewählt werden.
Doch mit ihrem Anliegen steht die FDP alleine da, nicht einmal CSU-Fraktionschef Josef Schmid hält eine Umbesetzung zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll. Alexander Reissl, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, hält das Ansinnen der Liberalen schlicht für "Unsinn". Er versteht nicht, warum Mattar jetzt die Stoßrichtung seiner Kritik geändert hat: "Als der Aufsichtsrat von den Problemen Kenntnis genommen hat, wurde sofort gehandelt."
Lydia Dietrich von den Grünen, die selbst dem Klinik-Aufsichtsrat angehört, wirft den Liberalen vor, eine "populistische Schlammschlacht" anzuzetteln und verweist auf die prompte Reaktion von Hep Monatzeder und Gesundheitsreferent Joachim Lorenz. Sie sieht gerade Stadträte und Politiker in der Pflicht, die Kliniken zu kontrollieren. Schließlich seien die ein städtisches Unternehmen.