Hohenbrunn:Mehrheit für Rekordhaushalt

Gemeinde investiert so viel wie nie, was bei Grünen und Freien Wählern auf Widerstand stößt

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Mit einem Rekordhaushalt geht die Gemeinde Hohenbrunn ins neue Jahr: Das Budget für 2020 hat ein Gesamtvolumen von 46,5 Millionen Euro (2019: 38,6 Millionen), allein der Vermögenshaushalt steigt um 5,5 Millionen Euro; hauptsächlich wegen der geplanten Investitionen in den Sportcampus mit Schwimmbad, Turnhalle und Mittagsbetreuung, sowie dem gemeindlichen Wohnbauprojekt Am Hölzl. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) erinnerte vor der Aussprache zum Etat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend an den Ende November verstorbenen Hohenbrunner FDP-Politiker Jimmy Schulz: "Er sagte, man solle jeden Cent zweimal umdrehen und dreimal darüber schlafen."

Ein Satz, der von der politischen Konkurrenz aufgegriffen wurde. "Unser Haushalt wird genau diesem Zitat nicht gerecht, deshalb können wir auch nicht zustimmen", sagte etwa Martina Kreder-Strugalla im Namen der Grünen-Fraktion. "Die Zahlen mögen zwar auf einem Allzeithoch sein, deshalb sind sie noch lange nicht spitze. Ganz im Gegenteil." Laut Grünen hätte es durchaus Sparpotenzial bei den Investitionen gegeben, das jedoch nicht ausgeschöpft worden ist. Man könne nicht damit rechnen, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer (kalkuliert wird mit 8,8 Millionen Euro) und Einkommenssteuer (7,5 Millionen Euro) immer auf diesem Niveau blieben. Im Gegenzug würden die Schulden jedoch immer weiter steigen, im kommenden Jahr auf 8,3 Millionen Euro: "Damit liegt unsere Pro-Kopf-Verschuldung bei 950 Euro, kommen dann noch die Darlehen dazu, die wir für die Schulverbände aufnehmen müssen, liegen wir bei 2300 Euro pro Kopf", so Kreder-Strugalla. "Das sind Dimensionen, die uns jeden Spielraum rauben."

Abgesehen von den steigenden Schulden, gehen auch die Hohenbrunner Ersparnisse in den nächsten Jahren deutlich zurück, das rechnete Pauline Miller vor, die Bürgermeisterkandidatin der Wählergemeinschaft Freie Wähler-ÜWG/Bürgerforum: "Unsere Rücklagen schmelzen von 12,3 Millionen Ende 2020 auf 1,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu kommt der Verkauf von zahlreichen Grundstücken. Wir geben unser Tafelsilber her, das ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit Finanzmitteln", sagte sie. "Um aktuellen Projekten nicht das Wasser abzugraben", wie die Bürgermeisterkandidatin ausführte, votierte Millers Fraktion zwar für den Haushalt 2020, der dadurch mit 18 zu drei Stimmen von den Grünen eine satte Mehrheit erhielt. Der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 erteilten die Freien Wähler jedoch ebenso wie die Grünen eine Absage.

Der Zukunftsplan bekam dennoch eine Mehrheit von zwölf zu neun Stimmen, was an den Fraktionen von CSU und SPD lag. "Unsere Ausgaben sind keine Geldverschwendung, sondern Investitionen in die Zukunft", sagte SPD-Gemeinderätin und Zweite Bürgermeisterin Regina Wenzel. Insgesamt sehe sie in dem Budget zahlreiche Punkte verankert, die den Sozialdemokraten wichtig seien, etwa die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in den Klimaschutz, die Errichtung neuer Sportstätten und die gerechte Bezahlung der Gemeindeangestellten.

Für die CSU-Fraktion zog Helga Seybold-Herweg ein positives Fazit: "Das ist ein solider Haushalt." Es sei auf alle Fälle besser, auch in den nächsten Jahren Dinge wie den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs auf den Weg zu bringen, als das Geld auf die Bank zu legen und keine Zinsen zu bekommen, sagte sie.

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