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Hohenbrunn:Mehr Einblick in Entscheidungen

Gemeinde hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Nur Kleinigkeiten wurden noch modifiziert, dann war es endgültig amtlich: Die Gemeinde Hohenbrunn hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung, die mehr Transparenz bei Handlungen der Verwaltung und kommunalen Entscheidungsprozessen garantieren soll und Bürgern einen ziemlich freien Zugang zu allen Informationen rund um die Gemeinde gewährt. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Satzung, über die es in den vergangenen Monaten viele Diskussionen gegeben hatte.

Bereits im Oktober lösten die beiden bei der Wahl im März 2020 unterlegenen Bürgermeisterkandidatinnen Anke Lunemann (Grüne) und Pauline Miller (Bürgerforum) ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein: Gemeinsam mit der einzigen FDP-Gemeinderätin Petra Schulz-Geßl beantragten sie eine solche "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Hohenbrunn". In dem Antrag hieß es: "Bürgerinnen und Bürger sollen konstruktiv mitreden und mitgestalten. Das können sie nur, wenn sie gut Bescheid wissen, ausreichend informiert sind."

Es dauerte bis Ende Januar, dann kam es im Gemeinderat zu einem Grundsatzbeschluss. Dabei hatte Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) im Namen der Verwaltung vorgeschlagen, dass nur schriftliche Anfragen der Bürger behandelt würden, die Namen derjenigen öffentlich gemacht werden sollten, die Einsicht in die Informationen beantragten und dass jede Anfrage eine "Schutzgebühr" von mindestens fünf Euro kosten sollte. All diese Vorschläge wurden vom Gremium abgelehnt.

Allerdings setzte Straßmair durch, dass der damals vorgelegte Entwurf nicht direkt gebilligt wurde, sondern erst der Rechtsaufsicht im Landratsamt und dem zuständigen Datenschutzbeauftragten vorgelegt werde. Das ist mittlerweile geschehen: Während die Kommunalaufsicht nichts zu beanstanden hatte, monierte der Datenschutzbeauftragte zwei "Kleinigkeiten" (Straßmair). Diese vorgeschlagenen Änderungen wurden eingepflegt, dann stimmten alle anwesenden Gemeinderäte für den Entwurf. Rolf Kersten von den Grünen gratulierte der Gemeinde zu diesem Schritt, forderte aber für die Zukunft schon mal ein "digitales Informationszentrum", denn die vorliegende Satzung sei "noch Old School".

© SZ vom 28.04.2021
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