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Hohenbrunn:Jugendliche dürfen mitreden

In Hohenbrunn gibt es künftig eine Jungbürgerversammlung

Der Hohenbrunner Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung weitreichende Beschlüsse für seine künftige Arbeit gefasst. So wird zukünftig jedes Jahr eine Jungbürgerversammlung für Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren einberufen. Deren Anträge muss der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten behandeln. "Junge Menschen wollen und können Verantwortung für ihre Lebensgestaltung in der Gemeinde übernehmen", hieß es im Antrag der Grünen, auf den der einmütig gefasste Beschluss zurückgeht. Die Verwaltung schlug vor, noch im Herbst eine solche Versammlung im Freien abzuhalten. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) wird es in Kooperation mit dem Kreisjugendring vorbereiten.

Einhellig war auch die Zustimmung zu einem Ferienausschuss, wie es ihn bis 2008 schon einmal gegeben hatte. Seine elf Mitglieder sollen im August und bei behördlich ausgerufenen Katastrophenfällen die Geschicke der Gemeinde leiten. Ebenso einstimmig bewilligten sich die Bürgervertreter in der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" eine höhere Entschädigung pro Sitzung für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

Lebhaft war die Diskussion über den Antrag der Grünen, dass Gemeinderatsmitglieder zukünftig "Unterlagen zu allen Tagesordnungspunkten einsehen können, unabhängig davon, ob in der Tagesordnung eine Entscheidung vorgesehen ist oder nicht". Bislang gilt das Einsichtsrecht nur für "entscheidungsrelevante Unterlagen". Die Verwaltung argumentierte, das sei rechtlich nicht möglich. Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Kreder-Strugalla betonte, man wolle nicht Neugier Vorschub leisten, sondern jedem Gemeinderatsmitglied die "Wahrnehmung seines Amtes und die Überwachung der Gemeindeverwaltung" ermöglichen. In Bad Reichenhall, Gilching und Wolfratshausen gelte bereits ein solches Einsichtsrecht. Selbst Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe es in einem Antwortbrief an den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol befürwortet, aus dem Kreder-Strugalle zitierte. Die Hohenbrunner Gemeinderäte stimmten dem Antrag schließlich mit 13 gegen 8 Stimmen zu, die Verwaltung will die neue Regelung noch auf ihre Zulässigkeit prüfen.

© SZ vom 20.05.2020

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