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Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Streit um Kästner-Schule

Ursula Mayer hat "Nein" gesagt, und ein Zeichen gesetzt.

(Foto: Claus Schunk)

Bürgermeisterin Mayer stimmt demonstrativ gegen Haushalt

Der Hammer kam zum Schluss. Alle Gemeinderäte hatten im vorberatenden Hauptausschuss des Gemeinderats in Höhenkirchen-Siegertsbrunn nach langer Debatte dem Haushaltsentwurf für 2020 zugestimmt, als Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) in einem demonstrativen Akt ihre Ablehnung des von ihrer Verwaltung vorgelegten Zahlenwerks verkündete. Sie konnte sich damit nicht mehr identifizieren, nachdem ein aus ihrer Sicht viel zu hoher Betrag für die Erich-Kästner-Schule eingeplant worden war. Mayer sagte "Nein", und gab den verdutzten Gemeinderäten auf den Weg: "Überlegen Sie, was Sie in den Haushalt einstellen - für die kommenden Jahre."

Die Nerven sind so wie die Haushaltslage in der Gemeinde angespannt. Wie sehr, das ließ sich im Dezember bei den damals geplatzten Vorberatungen an der Miene von Kämmerin Christine Schmidt ablesen, die vor allem angesichts der hohen Kosten verzweifelt wirkte, die durch die unerwarteten Notmaßnahmen an der Erich-Kästner-Schule anstehen. Die Schüler lernen unter beengten, grenzwertigen Verhältnissen. Es fehlen etliche Klassenzimmer. Die Sitzung im Dezember endete mit dem Auftrag an Schmidt, für das Schulprojekt einen deutlichen Betrag für 2020 einzuplanen. Wie Schmidt jetzt am Donnerstag erzählte, war dies nicht der einzige Nackenschlag kurz vor Weihnachten. Denn als sie am Morgen nach der denkwürdigen Sitzung ins Büro kam, hatte sie die Nachricht auf dem Tisch, dass mehrere Firmen 600 000 Euro Gewerbesteuer zurückfordern.

Diese Summe ist mittlerweile beglichen. In der jüngsten Sitzung ging es um 2020 und etwa um die Frage, ob in den 45-Millionen-Euro-Haushalt alleine 1,5 Millionen Euro für die Erich-Kästner-Schule eingeplant sollen. Bürgermeisterin Mayer kritisierte das und sagte, "sie werden das nächstes Jahr nicht ausgeben können". Erst müsse eine solide Planung gemacht werden, das dauere alles seine Zeit. Mit den ursprünglich vorgesehenen 220 000 Euro habe man Spielraum genug. Doch Otto Bußjäger (UB) sagte, man dürfe in dieser dringenden Sache die Verwaltung nicht blockieren, die mit den 1,5 Millionen bis 2021 hinein planen könne. "Drinlassen, unbedingt", sagte Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) und Mindy Konwitschny (SPD) fand, die Mängel an der Schule hätte man "am besten schon gestern" behoben. Die 1,5 Millionen an anderer Stelle zu parken, ergebe keinen Sinn.

Doch es war nicht nur die Summe für die Schule, die Mayer und Kämmerin Schmidt einen schweren Abend bereitete. Schmidt sprach mehrmals Warnungen aus, die Gemeindekasse nicht über die Maßen zu strapazieren, etwa als Wünsche der Fraktionen auf den Tisch kamen wie eine Elektro-Ladestation am Bahnhof, die auch beschlossen wurde. Bei der Debatte um den Naturbad-Verein wirkten die Appelle. Eine Mehrheit lehnte den UB-Antrag ab, den Badefreunden 100 000 Euro oder wenigstens 50 000 zukommen zu lassen. Mayers Antrag, die vorgesehenen 1,5 Millionen Euro zu reduzieren, scheiterte mit sechs zu sechs Stimmen. Der Gemeinderat muss den Haushalt noch beschließen.

© SZ vom 18.01.2020/belo
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