Eltern in Höhenkirchen-Siegertsbrunn müssen von September an für die Kinderbetreuung im Ort deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Der Gemeinderat eine Gebührenerhöhung für Krippen, Kindergärten, Hort und Mittagsbetreuung um bis zu 50 Prozent beschlossen. Besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern, da überdies der sogenannte Geschwisterrabatt deutlich verringert wird. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Gemeinde, deretwegen das Rathaus in verschiedenen Bereichen den Rotstift ansetzen muss.
Über die Einschnitte bei den Elterngebühren hatte bereits der Finanzausschuss des Gemeinderats diskutiert und einen Vorschlag erarbeitet, der hohe Wellen im Ort schlug. Zur Sitzung des Gemeinderats erschienen denn auch mehr als ein Dutzend Mütter und Väter, die dem Gremium vor der Debatte ihre Sorgen darlegten.
„Meine Frau will wieder in ihren Job als Ärztin einsteigen. Aber wenn die Gebühren so steigen, dann müssen wir rechnen, ob sich das überhaupt rentiert“, sagte ein Vater. Ein anderer – Mitglied des Elternbeirats im Kindergarten Pfiffikus – betonte: „Es gibt sehr große Bedenken bei den Eltern. Für einige Familien bedeutet das mehr als hundert Euro mehr im Monat. Das ist ein großer Batzen, den sie da tragen sollen.“
Bemängelt wurde, dass vor allem die Elternbeiträge im Kindergarten stark steigen sollen. Hierauf erläuterte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD), dass die Gebühren in dem Bereich derzeit sehr niedrig seien. So würden die Elternbeiträge im Kindergarten lediglich neun Prozent der dortigen Kosten abdecken; in der Krippe seien es 20 Prozent. Insgesamt sei man in Höhenkirchen-Siegertsbrunn weit entfernt vom ursprünglichen Ziel, wonach Freistaat, Gemeinde und Eltern sich die Kosten für die Kinderbetreuung gerecht aufteilen sollten, betonte Konwitschny.
Die Grünen stimmen dagegen, nachdem sie zunächst zugestimmt hatten
Während der Freistaat tatsächlich circa ein Drittel der 8,8 Millionen Euro aufbringe, den es für den Betrieb der verschiedenen Einrichtungen im Ort brauche, nehme man durch Gebühren lediglich gut 900 000 Euro ein. Weit über die Hälfte der Gesamtkosten – gut 56 Prozent – müsse die Gemeinde tragen. Und mit Blick auf deren angespannte Finanzlage fügte die Bürgermeisterin hinzu: „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir die Beiträge anheben müssen.“ Andernfalls wäre es kaum möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Konkret verspricht sich das Rathaus durch die Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von circa 600 000 Euro. Hierzu werden die Beiträge für Krippen um fünf Prozent, für Hort und Mittagsbetreuung um zehn Prozent sowie für Kindergärten um 50 Prozent angehoben. Weil der Freistaat für Kindergartenkinder 100 Euro als Zuschuss gewährt, fällt der tatsächliche Unterschied für die Eltern hier allerdings noch drastischer aus.
Bei einer täglichen Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden müssen sie von September an 176 statt 84 Euro für einen Kindergartenplatz zahlen. Für einen Krippenplatz sind es 436 statt bisher 415 Euro. Im Hort steigen die Gebühren für eine drei- bis vierstündige Buchung von 139 auf 153 Euro, in der Mittagsbetreuung bei einem Besuch bis 16 Uhr von 103 auf 113,50 Euro.
Diese Anhebungen hatte der Finanzausschuss einhellig empfohlen – auch mit den Stimmen der Grünen. Deren Vertreter Dominik Dommer überraschte nun im Gemeinderat mit dem Vorschlag, die Kindergartengebühren doch nur um 25 Prozent zu erhöhen. Dafür erntete er harsche Kritik, unter anderem von Otto Bußjäger (Freie Wähler), der von einem „Schaufensterantrag“ sprach. Eine große Mehrheit im Gemeinderat sprach sich letztlich für die geplanten Erhöhungen aus – gegen drei Grünen-Stimmen.
Einmütig fiel danach das Votum für eine Kürzung beim Geschwisterrabatt aus. Dieser sah bislang vor, dass Kinder, deren älteres Geschwisterkind ebenfalls eine Betreuungseinrichtung in der Gemeinde besucht, einen 50-prozentigen Abschlag bis zu einer Höhe von monatlich 187 Euro auf die Gebühren erhalten. Von September an wird dieser Rabatt nur noch bei 20 Prozent fürs erste sowie 30 Prozent für jedes weitere Geschwisterkind liegen.
Noch einmal anschauen will sich der Gemeinderat derweil die Bemessungsgrenzen, die über eine mögliche Reduzierung der Elterngebühren entscheiden. Aktuell gibt es bei einem jährlichen Familieneinkommen unter 35 000 Euro einen Zuschuss von monatlich 41 Euro, bei einem Einkommen von bis zu 55 000 Euro sind es beziehungsweise 33 Euro. Laut Konwitschny wird von dieser Ermäßigung bislang jedoch kaum Gebrauch gemacht. „Bis jetzt hatten wir nur zwei Anträge“, sagte die Bürgermeisterin. „Das müssen wir vielleicht bekannter machen.“
