Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Initiativen fühlen sich ausgegrenzt

Bürgerinitiativen beklagen, dass Bürgermeisterin Ursula Mayer und der Gemeinderat zu viele Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln.

(Foto: Claus Schunk)

Egal ob es um Verkehr geht, Gewerbegebiete, Flüchtlingsunterkünfte oder Hortplätze: Betroffene, die in Höhenkirchen etwas bewegen wollen, beklagen Intransparenz und mangelnde Kooperation im Rathaus

Unzufriedene Bürger gibt es in Höhenkirchen-Siegertsbrunn offenbar einige. Aktuell sind das zum Beispiel die Mitglieder der Bürgerinitiative "Verkehr": Rund 25 Bewohner sammeln seit Monaten Unterschriften. Sie beklagen Versäumnisse bei der Infrastruktur und kritisieren parallel die Ausschreibung von Bauland. Zwar regt sich seit den Forderungen der Bürger etwas - die Chancen auf einen Kreisverkehr an der Münchner Straße stehen gut. Unter den Mitgliedern der Initiative hält sich aber hartnäckig das Gefühl, nicht willkommen zu sein. "Man neigt eher dazu, uns zu diskreditieren", sagt Robert Loborec. Sein Mitstreiter Dirk Wöhling meint, fast alle Gemeinderatsfraktionen hätten etwas gegen die Initiative, weil sie Fehler sichtbar mache.

Neben dem Kreisel fordern die Bürger den ebenfalls im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 vorgesehenen Durchstich der Ottobrunner Straße zwischen Hirschwinkel- und Wächterhofstraße. Den will Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) nicht unterstützen und zählt andere Beispiele auf, um die man sich hinsichtlich des Verkehrsaufkommens im Ort bemühe. Sie wirft der Initiative vor, sich nicht informiert zu haben.

"Wo sollen wir uns informieren?", sagt Georg Nagiller von der Bürgerinitiative. Aktuelle Niederschriften der Sitzungen stünden lange nicht auf der Homepage der Gemeinde. "Die Transparenz fehlt", sagt auch Loborec. Immer wieder würden Sitzungspunkte in die Nichtöffentlichkeit verlegt. Und zwar "auch Sitzungspunkte, die in den öffentlichen Teil gehören", wie Wöhling sagt. Im Juni sei außerdem eine öffentlich angekündigte Gemeinderatssitzung zu einer nicht öffentlichen geworden, die Bürger habe man nicht informiert. Aus dem Rathaus heißt es indes, die Änderung stehe bereits seit März auf der Homepage. Mittlerweile kündigt man die Sitzungen nur mehr eine Woche vorher auf der Homepage an. Die Niederschriften dürften erst veröffentlicht werden, wenn sie vom Gremium genehmigt worden seien, erklärt die Bürgermeisterin.

Mit ihrer Kritik steht die Verkehrsinitiative nicht alleine da. Anfang des Jahres hatten Anwohner der Ottobrunner Straße Unterschriften gesammelt, sie kritisierten den Bau fünf neuer Feel-Home-Häuser für Flüchtlinge in ihrem Wohngebiet. Das Vorhaben sei ihnen nicht ausreichend kommuniziert, der Standort lange nicht mitgeteilt worden, hieß es damals.

Die "Bürgerinitiative für ein besseres Familienzentrum" hatte mit ihrem Anliegen Erfolg. Vor rund zwei Jahren hatten sich einige Bürger für die Überplanung des alten Ruf-Geländes stark gemacht. Rund 1000 Unterschriften in wenigen Wochen - "das spricht für sich", sagt Sabine Wölfel von der Initiative über das Bürgerbegehren. Viele Leute seien dankbar gewesen, dass man bei ihnen nachgefragt habe. Zu einem Bürgerentscheid kam es nicht - der Gemeinderat lenkte ein. Als im Januar 2015 der Planungsverband mit ins Boot geholt wurde, sei das "die Rettung" gewesen, sagt Wölfel. "Ohne die Koordination und dieses unabhängige Gremium wäre das nichts geworden." Man habe sich wie ein "Klotz am Bein" der Gemeinde gefühlt. Die Planungsphase habe sich lange hingezogen, das Rathaus sich mehr als einmal nicht an Absprachen im Lenkungskreis gehalten. Sie hätten nicht das Gefühl gehabt, dass die Bürgermeisterin ihre Teilhabe gern sehe. "Die Wertschätzung hat gefehlt."

Letztlich sei es zu einem guten Ergebnis, einer "wirklich demokratischen Lösung" gekommen, an der "alle Bürger sich beteiligen konnten", konstatiert Wölfel. Aber auch sie bemängelt die Transparenz seitens des Rathauses: Die Informationen seien nur auf Nachfrage geflossen. "An bestimmten Punkten hätten wir uns gewünscht, gefragt und eingebunden zu werden", sagt sie - und kritisiert ebenfalls die lange Zeit inaktuellen Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet.

Ganz klar formuliert es die Bürgerinitiative "Siedlung Am Hart". Seit 2008 gehen Anwohner gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohngebiet vor. Herbert Hock, Bauingenieur und Mitglied der Initiative, erinnert sich an das erste Treffen mit der Bürgermeisterin und einigen Gemeinderäten vor Jahren im Rathaus. "Die Gesprächshaltung den Vertretern der Bürgerinitiative gegenüber bewegte sich zwischen konfrontativ und von oben herab", sagt er. Informationen seien generell spärlich geflossen. In den ersten paar Jahren sei es immer wieder "ein Kampf" gewesen, die offiziellen Auslegungsunterlagen in Kopie zu erhalten. "Erst seit circa zwei Jahren werden die Daten auf Anfrage per E-Mail zugeschickt."

Aus der Reihe fällt da zunächst, was eine Mutter aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn erzählt. Mit einer Gruppe Eltern wollte Petra Oberhofer der ihrer Meinung nach intransparenten und ungerechten Vergabe von Hortplätzen in der Gemeinde auf den Grund gehen. Die Bürgermeisterin habe die Idee gut gefunden, die Zusammenarbeit mit ihr lobt Oberhofer als "ganz, ganz toll". Die Ergebnisse der Gruppe fanden in der Gemeinde bis heute trotzdem keine Anwendung. Bei Nachfragen sei irgendwann einfach abgeblockt worden. Es sei das Gefühl entstanden, "die wollen's einfach nicht". Das sei "sehr frustrierend". Die Gruppe habe die Arbeit in ihrer Freizeit gemacht; man sei nun "einfach enttäuscht", sagt Oberhofer.

Sabine Wölfel von der Ruf-Initiative fasst es so zusammen: "Durch die fehlende Transparenz wird es dem Bürger schwer gemacht, sich zu engagieren."