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Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Höhenkirchen wird Klimaschutzgemeinde

Der Klimaschutz wird in Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu einem Leitgedanken der Gemeindepolitik. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Höhenkirchen-Siegertsbrunn "Klimaschutzgemeinde" werden soll. Was das genau bedeutet, soll die Verwaltung im Rathaus zunächst noch erarbeiten. Dann soll die Angelegenheit erneut vorgelegt und beraten werden. Die Grünen hatten den Antrag eingebracht, sich den Klimaschutz offiziell auf die Fahnen zu schreiben. Wie Dorothee Stoewahse sagte, habe man bewusst nicht den Klimanotstand ausrufen wollen, wie es viele Kommunen auch getan hätten. Es gehe darum zu zeigen, dass man handeln wolle. Der Klimaschutz solle ein Leitgedanke werden.

Was das genau bedeutet, fragen sich allerdings manche. Schließlich sollen nach Darstellung der Grünen sämtliche Beschlüsse künftig auf ihre Folgen für den Klimaschutz abgeklopft werden. Leonhard Karl (CSU) etwa wollte deshalb wissen, ob der Gemeinderat dadurch künftig verpflichtet werde, sich im Zweifelsfall immer für die ökologisch höherwertige Alternative zu entscheiden, egal, was das dann koste. So brachte er das Beispiel vor, dass ein Bauunternehmer anbietet, mit einem Elektrobagger zu entsprechend höheren Kosten eine Baustelle abzuwickeln. Müsste die Gemeinde diese Ausschreibung dann dieser Firma zuschlagen. Stoewahse riet dazu, die Vorgaben nicht derart streng auszulegen. "Man muss das praktikabel sehen, sonst kommen wir an Grenzen." Wichtig sei, den Klimaschutz als Gemeinderat und Mitarbeiter der Verwaltung "im Kopf zu haben". Als ein Projekt, das es umzusetzen gelte, nannte Stoewahse eine Umstellung des "Beschaffungswesens" der Gemeinde. Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Gemeinde sollte auf den Prüfstand. Laut Gudrun Hackl-Stoll von den Grünen soll ein Klimaschutzbeauftragter im Rathaus die Projekte fachlich und organisatorisch vorantreiben. "Die weltweite Erwärmung zwingt uns zum Handeln - die Folgen sind nicht nur Waldbrände in fernen Ländern", sagte Stoewahse. Auch am Ort sehe man, was Trockenheit und Hitzesommer ausrichteten. Laut Hackl-Stoll sollen für das Ziel der Klimaneutralität "konkrete Einzelmaßnahmen" angepackt werden, wie etwa ein Rad-, Fußgänger- und Mobilitätskonzept. Wie das konkret geschehen soll, will sich Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) anschauen. "Man muss ganz viele Dinge klären", sagte sie. Das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, habe man ja bereits beschlossen.

© SZ vom 07.10.2020 / belo
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