Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Am Limit

Bei der Haushaltsdiskussion wird deutlich, dass die Schulden anwachsen

Die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn geht im Jahr 2020 finanziell an die Substanz, um dringende Investitionen und etwa auch den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Siegertsbrunn zu stemmen. Die Gemeinde nimmt fünf Millionen Euro an Krediten auf und entnimmt vier Millionen Euro aus den Rücklagen. Besonders schlägt ins Kontor, dass kurzfristig die eklatante Raumnot an der Erich-Kästner-Schule behoben werden muss. 900 000 Euro stehen heuer für Container-Klassenzimmer zur Verfügung, weitere 600 000 Euro für möglichen Grunderwerb.

Den Haushalt verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig, doch einig war man sich nicht immer. Gegen die Stimmen der CSU, mit Ausnahme von Günter Meining, beschloss die Mehrheit, dem Naturbad-Verein 10 000 Euro für ein Bodengutachten zu geben, das am Hirschwinkl-Grundstück wegen möglicher Altlasten in Auftrag gegeben wurde. Eine weitergehende Finanzspritze lehnten die Gemeinderäte bei zwei Gegenstimmen ab. Konfliktstoff bot vor allem die Grund- und Mittelschule, wo es Hans Loidl (CSU) als "Schlag ins Gesicht" kritisierte, willkürlich eine Summe von 1,5 Millionen Euro angesetzt zu haben. Gudrun Hackl-Stoll (Grüne) bezeichnete es dagegen als "Ohrfeige für die Kinder, die Eltern und die Lehrer" bei einer derart dringenden Angelegenheit, immer wieder übers Geld zu reden. Man hätte den Raumbedarf erkennen müssen. Die Schule sei eine "Pflichtaufgabe der Gemeinde".

Alleine mit ihren Pflichtaufgaben wird die Gemeinde in den nächsten Jahren "an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit" kommen, sagte Anita Reiprich (SPD). Der ebenfalls verabschiedete Finanzplan bis Ende 2023 sieht in den nächsten vier Jahren Kredite in Höhe von 14,8 Millionen Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 348 Euro auf 1323 Euro ansteigen. Die Sanierung der Mehrzweckhalle schlägt sich da nieder, der Einbau eines neuen Aufzugs im Seniorenzentrum, die seit Jahren geplante S-Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer 350 Meter nördlich der Münchner Straße zwischen Arnikastraße und Grenzweg und anderes mehr.

Dieses Jahr sind außer für die Erich-Kästner-Schule und das Feuerwehrhaus Millionen-Ausgaben für eine Kindertagesstätte an der Sigoho-Marchwart-Straße, für den kommunalen Wohnungsbau und fürs Wasserwerk vorgesehen. Die anteiligen Ausgaben für den Bau der Realschule, die Erweiterung des Gymnasiums, das Familienzentrum und den Neubau von Wohnungen an der Bahnhofstraße 22 sind im Haushalt laut Kämmerin Christine Schmidt bisher nicht eingearbeitet.

Peter Guggenberger (CSU) warnte, dem Naturbadverein finanzielle Hoffnungen zu machen, die man nicht zurücknehmen könne. Kämmerin Schmidt malte das Szenario "einer Hebesatzerhöhung", also eine höheren Gewerbesteuer an die Wand. 2020 erwartet Schmidt daraus acht Millionen Euro, 6,8 Millionen 2021. Die Gemeinde belegt bei der Steuerkraft Rang 25 von 29 Kreiskommunen.