Vor dem Hintergrund ihrer angespannten Finanzlage hat die Gemeinde Taufkirchen eine Haushaltssperre verhängt. Dieser Schritt sei unausweichlich, teilte Bürgermeister Sebastian Thoma (CSU) am Dienstag mit. Als Gründe nennt er vor allem Verzögerungen bei geplanten Grundstücksverkäufen sowie unerwartet geringe Gewerbesteuereinnahmen. Infolge der Haushaltssperre werden sämtliche Ausgaben zurückgestellt, die nicht zwingend für den laufenden Betrieb notwendig sind.
„Im Grunde heißt das, dass jeder noch so kleine Auftrag über meinen Schreibtisch geht“, erklärt Thoma, der nach der Kommunalwahl Ullrich Sander (parteifrei) als Rathauschef abgelöst hat. In einer Mail an alle Mitglieder des Gemeinderats schreibt der Bürgermeister: „Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung für Verwaltung, Gemeinderat und Einrichtungen mit Einschränkungen verbunden ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist sie jedoch notwendig und verantwortungsvoll, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu sichern.“
Nach Einschätzung des Bürgermeisters hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren „zu sehr nach dem Prinzip Hoffnung gelebt“. So habe man viele Investitionen getätigt und sich bei deren Finanzierung auf künftige Erlöse aus Grundstücksverkäufen verlassen. Diese seien dann jedoch nicht eingetreten, sagt Thoma mit Blick auf eine gemeindliche Fläche an der Karwendelstraße sowie das Gelände der ehemaligen Grundschule am Wald.
Zu diesen ausbleibenden Erlösen gesellten sich noch geringere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet. Hierfür sind im Haushalt Einkünfte von 19,2 Millionen Euro eingeplant; bislang habe man aber erst 10,3 Millionen Euro eingenommen, sagt Thoma. „Und die Erfahrung zeigt, dass da maximal noch drei bis vier Millionen Euro dazukommen.“ Hauptursache hierfür ist laut dem Bürgermeister vor allem der Wegzug zweier Firmen aus dem Bahnhofsquartier.
Die nun verhängte Haushaltssperre solle auch ein sichtbares Zeichen für den Ernst der Lage sein, so Thoma. Die Gemeinde habe bereits einen Dispokredit aufgenommen. Hier gebe es wiederum eine rote Linie, „an die wir gefährlich nahe rangekommen sind“. Zudem wolle er durch die Haushaltssperre gewährleisten, „dass wir das Heft des Handelns in unserer Hand behalten“. Die Kontrolle über die Gemeindefinanzen solle nicht an die Aufsichtsbehörde übergehen.
