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Haushaltsplan:Ottobrunn greift die Rücklagen an

Politisches Signal

Wie das in Ottobrunn meistens ist, haben die Fraktionen zum Haushaltsentwurf keine großen Änderungswünsche gehabt. Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde jedoch der Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes am Haidgraben schon in den Vorberatungen auf Eis gelegt. "Das ist ein politisches Signal", sagte Kämmerer Oliver Malina der SZ. Auf Wunsch der beiden Fraktionen sind die eingeplanten Mittel von 650 000 Euro für den Allwetterplatz mit einem Sperrvermerk versehen worden. Im Gemeinderat bestärkte SPD-Finanzreferentin Ruth Markwart-Kunas die Entscheidung: "Wir sollten jetzt keine Investitionen planen, die ganz schön wären wie das Kunstrasenfeld." Einerseits geht es um die Finanzen. Andererseits geht es SPD und Grünen auch darum, Erfahrungswerte zu den ökologischen Auswirkungen zu gewinnen. dabo

Die Gemeinde steht trotz Krise finanziell gut da und kann investieren. Allerdings schmelzen die Ersparnisse ab

Von Daniela Bode, Ottobrunn

Die Gemeinde Ottobrunn hat trotz der Krise solide Finanzen und kann investieren. Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 am Dienstag einstimmig beschlossen. Anders als in den Vorjahren kommt die Kommune heuer allerdings nicht umhin, einen Teil der laufenden Kosten aus den Rücklagen zu bestreiten. "Dafür bedarf es aber schon dieser Corona-Pandemie, dass wir uns so refinanzieren müssen", betont Kämmerer Oliver Malina die Ausnahmesituation.

Mit 72,4 Millionen Euro liegt das Haushaltsvolumen ähnlich hoch wie im Vorjahr (69,2 Millionen Euro). Davon entfallen 56,8 Millionen auf den Verwaltungs- und 15,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Aus dem Vermögenshaushalt werden dem Verwaltungshaushalt 2,9 Millionen Euro zugeführt, was am Ende über die Rücklagen finanziert wird. Anders als in vielen anderen Gemeinden, in denen die Gewerbesteuer die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt generiert, ist es in Ottobrunn auch 2021 die Einkommensteuer mit geplant 20,5 Millionen Euro.

Dass die Gemeinde zuletzt hohe Steuereinnahmen hatte, schlägt sich dieses Jahr in einer Kreisumlage von 17,7 Millionen Euro (2020: 16 Millionen Euro) nieder. Trotz der ungewissen Situation durch die Pandemie will die Gemeinde investieren: 2,6 Millionen Euro sind im Haushalt für den Bau von preisgünstigen Wohnungen an der Garten- und der Hochackerstraße eingeplant. Für die Brandschutzsanierung des Wolf-Ferrari-Hauses sind 680 000 Euro vorgesehen, für die Sanierung der Tiefgarage in der Ortsmitte im Bereich der Ladenstraße 550 000 Euro und für Planungen zur Umstrukturierung des Feuerwehrgerätehauses 200 000 Euro. Zur Finanzierung der Ausgaben plant die Gemeinde zudem einen Kredit in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufzunehmen, davon 3,5 Millionen Euro Förderkredite für kommunalen Wohnungsbau.

Von den Fraktionen gab es Zustimmung zu dem Zahlenwerk, vor allem von den Grünen aber auch Kritik. Doris Popp, die für ihre Fraktion als erfahrene Gemeinderätin sprach, vermisste den Fokus auf dem Umweltschutz. Sie kritisierte unter anderem, dass viel Geld für Sanierungen von Gemeindegebäuden ausgegeben werde, für das Energiesparförderprogramm beispielsweise aber anders als in der Nachbargemeinde Neubiberg, die den Betrag auf 200 000 Euro aufstockte, nur 25000 Euro eingestellt seien. Popp forderte, deutlich mehr Augenmerk auf den Klimaschutz zu legen und zumindest eine weitere Stelle im Klimaschutz zu schaffen.

Ruth Markwart-Kunas von der SPD hob hervor, dass seit vielen Jahren das erste Mal Geld vom Vermögens- dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden müsse. Sie räumte ein, dass man sich natürlich in einer besonderen Situation befinde. "Wenn sich der Trend aber fortsetzen sollte, dass wir den laufenden Betrieb aus den Rücklagen finanzieren, dann werden wir nicht mehr zustimmen", sagte sie.

Volker Rhein von der CSU begrüßte, dass der Kämmerer beim Etat vorsichtig, aber nicht pessimistisch vorgegangen sei und das Investitionsvolumen ebenso hoch ist wie im Vorjahr: "Ottobrunn bleibt handlungsfähig", sagte er. Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) freute sich über die breite Zustimmung. In Richtung der Grünen sagte er: "Wir müssen uns vor keiner Nachbargemeinde in Sachen Klimaschutz verstecken." Zu dem Thema folge im März eine inhaltliche Debatte.

© SZ vom 25.02.2021
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