HaushaltslochDem Landkreis München fehlen noch 49 Millionen Euro

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Busse, Soziales und Kultur: In den kommenden Wochen entscheidet sich, wie viel Geld die Städte und Gemeinden im Landkreis München 2026 zur Verfügung haben.
Busse, Soziales und Kultur: In den kommenden Wochen entscheidet sich, wie viel Geld die Städte und Gemeinden im Landkreis München 2026 zur Verfügung haben. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Dem Landkreis München fehlen für den Haushalt 2026 nach aktuellem Stand 49,3 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro.
  • Die Steuerkraft im Speckgürtel um München schwindet, während die Sozialausgaben steigen und wichtige Gewerbesteuer-Zugpferde wie Grünwald und Unterföhring an Kraft verlieren.
  • Verwaltung und Kreisräte sollen bis zum 24. November Sparvorschläge erarbeiten, um die Kreisumlage-Belastung für die Städte und Gemeinden möglichst niedrig zu halten.
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Die Steuerkraft sinkt, die Sozialausgaben steigen: Der Kreistag muss für den Haushalt 2026 ein riesiges Loch füllen.  Verwaltung und Kreisräte sollen nun Sparvorschläge erarbeiten, damit die Kommunen nicht zu stark zur Kasse gebeten werden.

Von Bernhard Lohr, Landkreis München

Exorzisten kommen zur Austreibung böser Geister zum Einsatz, wenn sonst nichts mehr hilft. Einem Kämmerer, der nüchtern mit Zahlen hantiert, liegt das denkbar fern. Dennoch hat Kreiskämmerer Felix Heinrich bei den Verhandlungen über den Etat 2026 eine so genannte „Exorzistenliste“ vorgelegt und damit bei den anstehenden Spardebatten den Ton gesetzt. Die Lage ist ernst. Nach aktuellem Stand fehlen 2026 dem Landkreis in seinem 1,1 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 49,3 Millionen Euro, die irgendwo noch aufgebracht werden müssen. Die Steuerkraft im Speckgürtel um München schwindet. Die Sozialausgaben legen zu.

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Die kommunalen Finanzen befinden sich deutschlandweit in einer Schieflage, und auch im wohlhabenden Landkreis München beschreiben die Verantwortlichen die Lage zunehmend mit drastischem Vokabular. Kämmerer Felix Heinrich zieht im ersten Haushaltsentwurf, den er im Finanzausschuss jetzt vorgelegt hat, den Vergleich zu König Heinrich IV., der 1077 im Büßergewand den „Gang nach Canossa“ antreten musste und nimmt mit „Rien ne va plus“ Anleihen aus dem Glücksspiel. Jeder soll wissen, dass der Moment der Wahrheit gekommen ist.

Dabei hat sich die Lage binnen vier Wochen etwas entspannt. Im Oktober hatte der Kämmerer bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers sogar fehlende 75 Millionen Euro für 2026 in Aussicht gestellt – und entsprechend von einem drohenden „anaphylaktischen Schock“ für den Landkreis und die ihn über die Kreisumlage finanzierenden Städte und Gemeinden gesprochen. Ein Anstieg der Kreisumlage von 51,8 auf 57,4 Prozent stand im Raum.

Bürgermeister sprechen von einer „existenziellen Gefahr“

Eine solche in der Folge von Bürgermeistern als geradezu existenziell beschriebene Gefahr ist wohl gebannt. Der Freistaat hat mittlerweile erklärt, über den Finanzausgleich mit 440 Millionen Euro die Bezirke zu stützen, denen vor allem bei der Hilfe für stationäre Pflege die Kosten davonlaufen. 170 Millionen gehen an den Bezirk Oberbayern, weshalb eine dramatische Anhebung der von den Landkreisen zu zahlende Bezirksumlage um 2,8 Prozentpunkte von 23,55 auf 26,35 Prozent vom Tisch ist. Ein Anstieg auf 24,7 Prozent steht dafür im Raum.

Was das für die Kreisumlage bedeutet, müssen die in diesen Tagen intensiv anstehenden Spardebatten ergeben. Am 24. November sollen bereits im Finanzausschuss erste Beschlüsse fallen. Landrat Christoph Göbel (CSU) sagte im Ausschuss, „unser Ziel muss es sein, die Kreisumlagen-Belastung so niedrig wie möglich zu halten“. Daran hänge in den Städten und Gemeinden die „soziale Infrastruktur“, die „soziale Sicherung“.

Vertreibung der bösen Geister

Dabei soll nun die „Exorzistenliste“ helfen, oder der „Exorzist“, wie es der Kreiskämmerer knapp auch nennt. In der Liste hat er zusammengeschrieben, was der Landkreis seit 2018 Jahr für Jahr für Schulen, Busse und Bauunterhalt seiner Gebäude eingeplant und faktisch ausgegeben hat. In der Regel blieb immer etwas übrig.  Die Verwaltung im Landratsamt soll für 2026 die Zahlen nachschärfen und die bösen Geister vertreiben, die da zu viel Puffer reingezaubert haben. Kämmerer Heinrich schätzte, dass sich auf diese Weise bis zu 15 Millionen Euro hereinholen lassen. Landrat Göbel kündigte an, zügig Zahlen an die Fraktionen im Kreistag weiterzugeben. Diese beraten derweil ihrerseits über mögliche Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben.

Über alldem steht die bildreich ausgeschmückte Ansage der Kämmerei, die Hinweise auf den Ernst der Lage keineswegs mit üblicher Haushaltsdebatten-Folklore zu verwechseln. Kämmerer Felix Heinrich warnt vor finanziell heraufziehenden neuen Zeiten, gerade im Landkreis München. Die Umlagekraft sinke, anders als in anderen Regionen Bayern. Die Bedeutung der Gewerbesteuer schwinde. Grünwald und Unterföhring verlören als Zugpferde an Kraft. Wenn der Gesetzgeber nicht im Sozialen Einschnitte beschließe, und die Bezirke stärke, sei der Ausblick düster. Die volkswirtschaftlichen Daten böten „keinerlei Raum für realistischen Optimismus mehr“.

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