Haushaltsdebatte:Die Streichliste der Freien Wähler fällt durch

Eckhard Kalinowski präsentiert im Taufkirchner Gemeinderat 16 konkrete Sparvorschläge. Kein einziger erhält eine Mehrheit

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Ganz zum Schluss, als es um die Haushaltssatzung 2019 geht, heben doch tatsächlich sämtliche Taufkirchner Gemeinderäte die Hand. So viel Einmütigkeit passt freilich gar nicht zu der vorangegangen Debatte, in der es zeitweise drunter und drüber gegangen ist. Allen voran die Freien Wähler in Person von Eckhard Kalinowski haben stolze 16 Einsparanträge zum Haushaltsentwurf vorgebracht, sodass die Gemeinderäte in einem zehnminütigen Abstimmungsmarathon im Akkord die Hände heben.

Dabei beginnt die Diskussion ganz ruhig und mit viel Lob für Kämmerer Jan Modrzinski, der wie schon im Finanzausschuss betont, dass der rund 66 Millionen Euro schwere Haushalt von "erheblichen Einsparungen" gekennzeichnet sei. Überdies müsse die Gemeinde "leider erstmalig unter meiner Regie" Kredite aufnehmen - 7,3 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule sowie 500 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. "Wir brauchen schlichtweg höhere Einnahmen", sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Hildegard Riedmaier, ehe sie den Haushaltsentwurf ausdrücklich lobt - genauso wie Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD). Auch David Grothe (Grüne) dankt dem Kämmerer für dessen Arbeit, merkt jedoch kritisch an, dass die Personalkosten der Gemeinde weiter steigen. "Mein Appell an den Bürgermeister ist: Schauen Sie, dass Sie die laufenden Kosten drücken und an unsere Einnahmen einpassen", sagt Grothe.

Sein Hinweis ist nur der Vorgeschmack von ungleich härterer Kritik. Den Auftakt macht dabei Edith Hirtreiter für die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT). Sie moniert ebenfalls die hohen Personalkosten, die überdies nicht verhinderten, dass die Gemeinde zusätzliche Ausgaben von 750 000 Euro für Sachverständige einplane. Die ILT lehne auch die im Haushalt vorgesehenen 150 000 Euro für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt ab, womit die Planung der Bahnhofssanierung sowie von Maßnahmen im Grünzug finanziert werden sollen. Und von einem Gewerbegebiet an der Tegernseer Landstraße hält Hirtreiter ebenfalls wenig: Erschließungskosten von 900 000 Euro stünden in keinem Verhältnis zu einer Fläche von rund 10 000 Quadratmetern, betont die ILT-Fraktionschefin.

Die Kritik an diesem Gewerbegebiet und den 150 000 Euro für die Soziale Stadt teilt auch Kalinowski. Anders als die ILT legt der FW-Gemeinderat 16 konkrete Anträge vor, mit denen insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro eingespart werden sollen. Unter anderem plädiert Kalinowski für die Streichung von Mitteln für die Soziale Stadt, für Kürzungen beim Ritter-Hilprand-Hof, etwa für den Christkindlmarkt, und auch beim Rathausumbau will er den Rotstift ansetzen. Überdies kritisiert Kalinowski, dass es bei der Aufstellung des Haushalts "heilige Kühe" gegeben habe, die von Einsparungen verschont geblieben seien. "Und eine ganz heilige Kuh war die Städtebauförderung - da ist kein Cent gekürzt worden." Nachdem Kalinowski die 16 Anträge weder im Vorfeld an die Gemeinderäte verschickt noch sie ihnen für die Sitzung ausgedruckt hat, entspinnt sich zunächst eine längere Debatte darüber, ob und wie man nun vorgehen soll. "Ich sehe mich nicht in der Lage jetzt abzustimmen, ohne zumindest ein paar Minuten darüber nachzudenken", sagt etwa David Grothe.

Nach teils hektischer Diskussion und einem kurzem Wortgefecht zwischen Herbert Heigl (CSU) und Kalinowski kommt man schließlich überein, dass Letzterer die Anträge einzeln vorliest, ehe jeweils danach darüber abgestimmt wird. Von den 16 Forderungen erhält indes keine einzige eine Mehrheit, sodass der Haushalt letztlich wie im Entwurf vorgesehen verabschiedet wird.

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