Haushaltsberatungen:Antizyklische Entschlossenheit

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Um die Attraktivität des Sport- und Bürgerzentrums in Baierbrunn zu steigern, sind erhebliche Investitionen geplant. (Foto: Claus Schunk)

Trotz der Corona-Pandemie steigert die Gemeinde Baierbrunn in den kommenden Jahren ihr Investitionsvolumen

Von Udo Watter, Baierbrunn

Manche Leute schwören auf die Maxime "Vorbereitung ist alles" und für den politisch-diplomatischen Bereich könnte man hinzufügen: "Vorberatung ist alles." Das stimmt natürlich in dieser Rigorosität auch nicht, aber hilfreich ist es schon. Da aber in diesen Zeiten vorberatende Ausschusssitzungen aus guten Gründen nicht empfohlen werden und daher in Baierbrunn auch zuletzt nicht stattfanden, konnten viele Fragen zum Haushaltsentwurf 2021 erst in der jüngsten Sondersitzung des Gemeinderats geklärt werden. So zogen sich die Diskussionen lange hin, Kämmerin Vanessa Schlesies und Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) mussten viele Detailfragen beantworten, aber am Ende hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit von 13 zu zwei Stimmen die ambitionierten Haushaltsplanungen beschlossen; nur die beiden anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion, Christine Kammermeier und Uwe Harfich, stimmten dagegen.

Das Investitionsvolumen steigt dabei 2021 gegenüber 2019/20 signifikant an: Von 3,6 Millionen Euro (coronabedingt umgesetzt nur 3, 1 Millionen) auf satte 8,2 Millionen Euro. Die Steigerung soll aus aktuellen Rücklagen von etwa 19 Millionen Euro finanziert werden: 2020 wurden mehr als vier Millionen Euro neue Rücklagen dem Vermögenshaushalt zugeführt. Ott, der sich als "anpackender Bürgermeister" sieht, freut sich über die auf breiter Mehrheit basierenden Entschlossenheit. "Für uns ist klar, dass in Krisenzeiten die öffentliche Hand antizyklisch handeln muss und durch notwendige und finanziell auch gesicherte Investitionen die örtliche und regionale Wirtschaft am Laufen hält. Dabei kommt uns natürlich zugute, dass unsere Gewerbesteuerbasis sich als sehr stabil erwiesen hat in der Pandemie und wir durch neue, starke Gewerbesteuerzahler recht positiv nach vorne schauen dürfen." Dazu gehörten der Sportartikelhändler BSTN, der 2019/20 in den Gewerbepark Baierbrunn gezogen ist, und künftig Beckman-Coulter Diagnostics "als größte Neuzugänge".

Für die Erweiterung der Grundschule zu einer offenen Ganztagsschule wurden für das Jahr 2021 insgesamt 376 000 und für die Jahre 2022 bis 2024 etwa 2,25 Millionen Euro für die weitere Planung eingestellt. "Damit wir ab 2024 dann zügig in die bauliche Umsetzung gehen können, um ab dem Schuljahr 2025/26 die offene Ganztagsschule mit Betreuung für alle Grundschulkinder wie gefordert anbieten können", so Ott. Für den sozialen Wohnungsbau durch die Gemeinde an der Ahornstraße sind für dieses Jahr 300 000 Euro Planungs- und 500 000 Euro Baukosten eingeplant, es kommen 2,39 Millionen Euro in den Folgejahren für den Bau des Gebäudes mit seinen acht Wohnungen hinzu.

Um die Attraktivität des in die Jahre gekommenen Sport- und Bürgerzentrums zu erhöhen, wird ebenfalls groß geplant: im Haushalt für heuer sind 550 000 Euro für den Bau des lange geplanten Kunstrasen-Trainingsplatzes eingestellt, 1,5 Millionen Euro für 2021 und 850 000 Euro im Jahr 2022 für den Neubau von Umkleiden und eines großem Gymnastikraumes sowie Funktionsräumen für den SC Baierbrunn. Weitere knapp 400 000 Euro sollen für die Wiederbelebung des Sport- und Bürgerzentrums mit zentraler Gastronomie sowie Attraktion wie Erneuerung der Stockschützen-Bahn, einer zusätzlichen Boule/Boccia-Anlage, Klettergarten, Outdoor-Fitness, Beach-Volleyball, Soccer-Five sowie einer Amphitheater-Bühne für Theater- und Musik-Aufführungen verwendet werden. Was die Pläne rund ums Sport- und Bürgerzentrum betrifft, sind Fördermittel von Bund und Freistaat bereits beantragt und Ott will versuchen, "örtliche Unternehmen durch gezieltes Projekt-gebundenes Sponsoring mit einzubinden".

Eine weitere geplante Investition betrifft 75 000 Euro für die Sanierung von Räumlichkeiten am Sattlerkreuz in Baierbrunn. Hier soll, so Ott, "eine neue, schöne Heimat" für Senioren, Nachbarschaftshilfe und andere soziale Gruppen entstehen. Kontroverser wurde über die Anschaffung eines neuen Drehleiter-Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr diskutiert. Dieses soll im Ort, aber auch in den Nachbargemeinden bei der Rettung und bei Löscheinsätzen von höheren Gebäuden zum Einsatz kommen. Ursprünglich war die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges oder die Generalüberholung des alten Bestandsfahrzeuges mit 200 000 Euro angesetzt. Jetzt sind 500 000 Euro als Planansatz für eine Neuanschaffung eingestellt. "Wenn eine Zahl eingestellt wird, bedeutet das nicht, dass sie auch so ausgegeben wird", sagte Ott. Hier geht es auch darum, eine Option für eine Neuanschaffung zu erhalten, wenn sie sich nach ausführlicher Begutachtung als sinnvoller erweist, ohne dass ein Nachtragshaushalt nötig ist.

Der Investitionsanteil hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr nun mehr als verdoppelt, es sei eine Haushaltsplanung, auf deren Grundlage man mutig Dinge auf den Weg bringen könne, sagt Ott: "Wir geben Vollgas."

© SZ vom 25.01.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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