Nach dem Abbruch der Haushaltsberatungen im Oberschleißheimer Gemeinderat kritisieren SPD, CSU und Grüne eine mangelhafte Bearbeitung des Zahlenwerks durch Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) und fordern Nachbesserungen vor der Fortsetzung der Beratungen. "Der Bürgermeister konnte keine seriösen Zahlen liefern", moniert Helga Keller-Zenth (Grüne). Die SPD schimpft in einer Stellungnahme über "Kuchlbauers Haushalts-Chaos" und rügt "schlampige Vorbereitung".
Die Etatberatungen im Finanzausschuss waren in der vergangenen Woche am zweiten von drei angesetzten Tagen abgebrochen worden, weil wesentliche Informationen gefehlt hatten. Offenbar war bei längerfristigen Projekten gleich mehrfach nicht klar, wie viel Geld 2019 eingesetzt werden sollte und wie viel noch von 2018 in sogenannten Haushaltsausgaberesten übrig war. Zudem sollen Ansätze im Etat ohne Erklärung deutlich von den Summen abgewichen sein, die bei den inhaltlichen Beratungen der Investitionen beschlossen worden waren. Von einigen Zahlen in seinem Haushaltsentwurf soll sich auch Kuchlbauer selbst überrascht gezeigt haben. "Auf dieser Basis ist keine seriöse Beratung möglich", hatte Peter Lebmeir (CSU) im Ausschuss festgestellt und den Abbruch der Beratungen erreicht.
Kuchlbauer erklärt auf Anfrage, die vorgelegten Zahlen seien "nicht mangelhaft" gewesen. Lediglich die Angaben aus der Jahresrechnung 2018 hätten zu dem frühen Zeitpunkt im Jahr noch nicht vorliegen können. Die Haushaltsberatungen hatte allerdings er selbst zu diesem Zeitpunkt angesetzt. Ein "Zahlenkuddelmuddel" räumt der Bürgermeister freilich ein. Demnach hätten wohl Sachbearbeiter Zahlen im Etat ohne seine Kenntnis abgeändert.
Die Freien Wähler finden den Abbruch der Beratungen und die anschließende Kritik "zu drastisch", wie ihr Vorsitzender Hans Hirschfeld auf Anfrage sagt. Es sei "nicht gut, dass man urplötzlich so einen Druck auf die Verwaltung aufgebaut hat", indem in der Sitzung die Erklärungen der Differenzen gefordert worden seien. Speziell Lebmeir könne "wohl nicht mit einer Verwaltung umgehen", sagt Hirschfeld. Aus seiner Sicht haben die anderen Gruppierungen mit der Attacke auf den Bürgermeister lediglich "den Wahlkampf eröffnet".
Die SPD erinnert daran, dass es schon beim Haushalt 2017 Rügen und Verärgerung "über die schlampige Vorbereitung durch Bürgermeister Kuchlbauer" gegeben habe. Die Forderung, dass in den zukünftigen Haushalten die vorgelegten Zahlen auch die tatsächliche Finanzlage unserer Gemeinde nachvollziehbar abbilden müssen - "eigentlich eine Selbstverständlichkeit", sei dennoch bei den Beratungen 2019 bei weitem verfehlt worden.
Die frühere Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) "wäre gerade von den Freien Wählern bei einer so schlechten Vorbereitung in der Luft zerrissen worden", heißt es in der von SPD-Sprecher Florian Spirkl gezeichneten Erklärung. Die ureigene Aufgabe des Bürgermeisters, bei der Aufstellung des Haushalts die Abstimmung zwischen den Referaten der Gemeindeverwaltung zu steuern, sei offenkundig "ungenügend" geleistet worden. "Die Mitglieder des Finanzausschusses waren offensichtlich besser vorbereitet als Bürgermeister Kuchlbauer", spottet die SPD. Und da alle Gemeinderäte ehrenamtlich und in der Freizeit an dem Zahlenwerk arbeiten, sei es vom hauptamtlich damit befassten Bürgermeister "respektlos, die Gemeinderäte mit so schlecht vorbereiteten Zahlen und Daten in die Finanzverhandlungen zu schicken und anschließend selbst nicht aussagefähig über einzelne Positionen zu sein". Für die Fortsetzung der Beratungen am 28. Januar erwarte die SPD nun "eine der Verantwortung eines Bürgermeisters entsprechende Vorbereitung des Haushaltes unserer Gemeinde".