Haushaltsberatung Neubiberg bleibt am Boden

Die Gemeinde rechnet 2019 nicht mit so hohen Steuereinnahmen wie in diesem Jahr

Von Angela Boschert, Neubiberg

Sicherheitsaspekte regieren die Haushaltsplanung der Gemeinde Neubiberg für 2019. Im Finanzausschuss stellte Kämmerer Fabian Leininger diese Woche die bislang bekannten Eckwerte vor. Alle Großprojekte sind eingeplant. Aus finanztaktischen Gründen will die bisher schuldenfreie Gemeinde im kommenden Jahr einen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen.

Steuern machen etwa 70 Prozent der Einnahmen aus. Aus der Einkommensteuer werden 13,5 Millionen, aus der Gewerbesteuer 15 Millionen Euro für nächstes Jahr angesetzt. Für mögliche Rückzahlungen wird im Finanzplan (bis 2022) ein Puffer von etwa sieben Millionen Euro eingeplant, wie Leininger erläuterte.

Überraschend hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018. Sie betrugen 31 Millionen Euro und somit 13 Millionen mehr als angesetzt. Doch wer meint, jetzt würde der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für das kommende Jahr erhöht, irrt. Die durchschnittliche Höhe dieser Einnahme betrug von 2014 bis einschließlich 2018 etwa 20 Millionen Euro. Dennoch hat Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) in einem vierstündigen Gespräch mit Kämmerer Leininger bewirkt, dass "die Gewerbesteuereinnahmen auf realistische 15 Millionen gesenkt" werden, wie Lilge der SZ sagte. Wobei Lilge in der Sitzung betonte, er stütze sich auf den langjährigen Durchschnittswert der Gewerbesteuer. Der lag ohne 2018 bei 15 Millionen Euro.

Prompt warnte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) in der Finanzausschusssitzung, ein zu vorsichtiger Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen dürfe die Gemeinde nicht in die finanzielle Enge führen. Ein kleinerer Haushalt bedeute weniger Handlungsspielräume für die aktuell laufenden Projekte. Gemeint sind die Sanierung des Hauses für Weiterbildung (Gesamtkosten bis 2022 etwa 4,57 Millionen Euro), die Rathauserweiterung mit Tiefgarage (etwa 14,26 Millionen Euro bis 2022) oder das geplante Seniorenzentrum (etwa 4,3 Millionen Euro bis 2022). Zusätzliches Geld will die Gemeinde über die Aufnahme eines zweckgebundenen Förderkredits der Energie Bayern erhalten. Der Kredit wird bei einer Laufzeit von zehn Jahren mit null Prozent verzinst, die Gemeinde erhält aber einen Tilgungszuschuss in Höhe von fünf Prozent, was bei der anvisierten Kreditsumme von fünf Millionen Euro satte 250 000 Euro an Zuschuss ausmacht. Bislang zeigte sich die Gemeinde immer stolz, auf Kredite verzichten zu können, jetzt dürfte diese Geldaufnahme auf breite Zustimmung im Gemeinderat stoßen, zumal damit der geplante Erweiterungsbau des Rathauses oder das Seniorenzentrum als KfW Effizienzhäuser 55 errichtet werden. Nur dann kann der Kredit für sie genutzt werden.

Wo Einnahmen sind, da sind auch Ausgaben. Hier schlägt die Kreisumlage in Neubiberg 2019 am stärksten zu, gefolgt von Personalausgaben und Zuschüssen. Für den Grundstückserwerb, etwa von Hochwasserschutzflächen, sind knapp 4,5 Millionen Euro eingeplant. Ende Januar wird der Gemeinderat voraussichtlich endgültig über den Haushalt 2019 beschließen.