Haushalt:Nicht unser Bier

Kritiker der Dorfwirtschaft lehnen Brunnthaler Haushalt ab

Von Bernhard Lohr, Brunnthal

Das Wirtshausschild ist seit kurzem montiert. Die ersten Gäste werden wohl im Juli oder August in der neuen Dorfwirtschaft beim Bier zusammensitzen. Dann ist die Eröffnung geplant. Für die Gemeinde als Bauherr ist es also an der Zeit, sich darauf einzustellen, die Rechnung für das Millionen-Vorhaben serviert zu bekommen. Kämmerer Andreas Hasselbacher hat deshalb noch einmal 6,5 Millionen Euro in den Haushalt für das Jahr 2019 eingeplant. Damit soll das Gros der Kosten für die Ortsmitte beglichen sein. Gut elf Millionen Euro werden es nach aktuellen Schätzungen insgesamt sein.

Für die 5500 Einwohner zählende Gemeinde ist das ein Kraftakt. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) und Hasselbacher erwarten, dass der laufende Haushalt in diesem und in den folgenden Jahren nicht ausgeglichen werden kann. Gegen die Stimmen von Anouchka Andres, Ernst Portenlänger (SPD), Hilde Miner (Grüne), Sylvester Schuster (UWB) und Siegfried Hauser (PWB) wurde der Haushalt verabschiedet.

Brunnthal ist schuldenfrei. Die Rücklagen belaufen sich aktuell auf 19,8 Millionen Euro. Dennoch sehen die Kritiker der Haushaltsplanung gerade wegen der Kosten für die Ortsmitte samt Gasthof die Grenzen dessen überschritten, was eine Kommune leisten sollte. Hauser beklagte insbesondere, dass die Kosten dafür zuletzt deutlich gestiegen seien. Es stehen auch hohe weitere Ausgaben an, die die Rücklagen schrumpfen lassen. Insgesamt plant Brunnthal bis zum Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 24,5 Millionen Euro. So steckt das Rathaus in den nächsten vier Jahren 4,5 Millionen Euro in die Wasserversorgung. Ein Brunnen muss neu gebohrt werden. 2,3 Millionen Euro sind für ein Einheimischenmodell eingeplant, um günstigen Wohnraum zu schaffen. 2,2 Millionen Euro stehen für den Bau einer Kindertagesstätte zur Verfügung. Eine Million Euro sind für weiterführende Schulen und 1,8 Millionen für Grunderwerb reserviert. Die Feuerwehr Brunnthal kann den Ausbau ihres Gerätehauses angehen. 563 000 Euro stehen dafür heuer bereits zur Verfügung, bis 2022 sind es 784 000 Euro.

Eine Belastung, mit der vor kurzem noch niemand rechnete, ist die kostspielige Ersterschließung von Straßen, die bis zum April 2021 abgeschlossen sein soll. Auch wenn der Freistaat möglicherweise diese Forderung kippt, hat Brunnthal auch dafür öffentliche Mittel eingeplant: 2,1 Millionen Euro, davon 1,2 Millionen bereits in diesem Jahr. Bürgermeister Kern warb dafür, daran festzuhalten. Im Zweifelsfall werde man Ende des Jahres ein positives Saldo in der Haushaltsrechnung stehen haben.

Kämmerer Hasselbacher rechnet mit stabilen Steuereinnahmen: In diesem Jahr erwartet er 4,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer und 4,6 Millionen Euro an Einkommenssteuer. Matthias Amtmann (UWB) brachte einen niedrigeren Gewerbesteuer-Hebesatz zur Sprache. Das Beispiel Grünwald zeige, wie sich so die Einnahmen erhöhen ließen. Auch könnte die Gemeinde neue Gewerbeflächen ausweisen, fand Amtmann.

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