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Haushalt:Krösus in der Krise

Grünwald, Bürgerhaus Römerschanz, mit dem Altenheim, und dem Generationenbrunnen, ein Symbol, passend in dieser Zeit. Foto: Angelika Bardehle

Ein Streichkonzert war nicht notwendig: die Musiker am Brunnen vor dem Bürgerhaus, wo der Gemeinderat tagte.

(Foto: Angelika Bardehle)

Grünwald rechnet wegen der Corona-Pandemie mit 55 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dennoch hat die Gemeinde auch 2021 Spielräume - und finanziert viele Ausgaben auf Kreisebene

Von Andreas Teodoru, Grünwald

Selbst eine wohlhabende Gemeinde wie Grünwald bekommt die Auswirkungen der Pandemie zu spüren, allerdings lediglich durch weniger Einnahmen. Denn die Gemeinde verfügt über so hohe Rücklagen, dass selbst nach Kostendeckung Beträge in dreistelliger Millionenhöhe für zukünftige Investitionen verbleiben. Dabei sollen mehr als 18 Millionen Euro aus den Rücklagen fließen. Das geht aus der Sitzungsvorlage von Kämmerer Raimund Bader hervor, der am Dienstag dem Gemeinderat bei einer Sitzung im Hubertus-Lindner-Saal des Bürgerhauses den geplanten Haushalt für 2021 vorstellte.

Den merklichsten Einbruch erwartet er bei der Gewerbesteuer: 2021 wird wegen der Pandemie mit 55 Millionen weniger Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr gerechnet, also nur noch mit 130 Millionen. Damit spielt das etwa 10 000 Einwohner zählende Grünwald freilich immer noch in der Liga der wohlhabenden Audi-Stadt Ingolstadt, die etwa 140 000 Einwohner zählt und 2019 vor der Krise 150 Millionen Euro Gewerbesteuer verbucht hat. Die Gemeinde profitiert von ihrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz von 240 Prozent, weshalb viele lukrative Unternehmen aus der Finanz-, Immobilien- und Leasingbranche in der noblen Vorort-Gemeinde ihren Sitz haben. In der Stadt München liegt der Hebesatz bei 490 Prozent.

Die Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer verändern sich dem Plan des Kämmerers zufolge in diesem Jahr kaum und bleiben grob im Bereich von jeweils zehn Millionen. Aus Gebühren und Mieten sowie weiteren Steuern kommen noch einmal 20 Millionen Euro im Krisenjahr 2021 dazu. Im Gegenzug zu den hohen Einnahmen muss Grünwald wieder etwa 100 Millionen Euro an Kreisumlage abführen. Davon profitiert der gesamte Landkreis durch den Bau etwa von weiterführenden Schulen. Weiterhin wird in Grünwald mit erhöhten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie gerechnet, wie durch Anschaffung von FFP2-Masken, Schnelltests oder Ausgaben für das Testzentrum. Dennoch können andere Gemeinden von einem Gesamthaushalt mit etwa 207 Millionen Euro in 2021 nur träumen.

Deshalb leistet sich Grünwald auch in diesem Jahr hohe Investitionen und zwar erst recht wegen der Pandemie, wie Bader sagt: "In finanzschwachen Zeiten sollen reiche Kommunen investieren, um der Wirtschaft zu helfen". 6,7 Millionen Euro fließen in den Hoch- und Tiefbau, 3,2 Millionen in den Straßenunterhalt und 6,2 Millionen in die Investitionsförderung. Der Fokus liegt dabei besonders auf Modernisierung und Erneuerungen wie die Grundschulsanierung, eine Umstellung auf energiesparende LED-Straßenlampen und die Förderung von Erdwärme. Gebührenerhöhungen sowie Kreditaufnahmen sind nicht geplant oder notwendig.

Insgesamt zeigten sich die Anwesenden zufrieden mit der Kalkulation. Oliver Schmidt (PBG) sagte: "Unsere seit Jahren niedrige Gewerbesteuer hat sich bewährt. Wir wollen heuer vorsichtig kalkulieren." Kritik gab es lediglich von Michael Ritz (FDP), der die zu hohen Beratungs-, Gerichts- und Anwaltskosten monierte. Insbesondere bei den Investitionszuschüssen von inzwischen 177 Millionen Euro für die Erdwärme Grünwald (EWG) kann er keinen Sparwillen erkennen: "Die EWG muss nach zehn Jahren endlich mal auf eigenen Füßen stehen und kann sich nicht auf ewig durch die Gemeinde refinanzieren und rückdecken. Leider erkennen wir kein Wachstum bei der EWG und leisten uns immer noch den überflüssigen Luxus eines zweiten Geschäftsführers." Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) erwiderte knapp: "Wer in die Energiewende investieren will, muss auch bereit sein, solche Kosten zu tragen."

Für Senioren ab 70 Jahren, die nicht selbständig zum Impfzentrum nach Oberhaching gelangen können, wurde eine Kostenübernahme von Taxikosten laut CSU-Antrag beschlossen. Kurzfristig aufgenommen wurde die Übernahme der Kosten einer Ersatzleiter für die Freiwillige Feuerwehr Grünwald, da ein Zehn-Jahres-Service der Drehleiter ansteht. Der Service wird etwa acht Wochen dauern, darum der Ersatz. Die Mietkosten von 67 497 Euro wurden einstimmig angenommen, genauso wie alle Beschlüsse des Abends.

© SZ vom 25.03.2021
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