Haushalt:Harsche Kritik am Verkauf des Tafelsilbers

Haushalt: Pauline Miller fordert größeren Sparwillen.

Pauline Miller fordert größeren Sparwillen.

(Foto: Claus Schunk)

Hohenbrunn ringt um die Finanzplanung für die Jahre bis 2024

Von Stefan Galler

Die Diskussionen und Verhandlungen waren schon zuvor geführt worden. Dreimal war der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hohenbrunn zusammengekommen, um in diesen wirtschaftlich so schweren Zeiten vor dem Hintergrund der Pandemie über das Budget für 2021 zu befinden. Die Gespräche führten zu einem für alle Fraktionen befriedigenden Ergebnis, jedenfalls beschloss der Gemeinderat den Haushalt in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag einstimmig.

Deutlich kontroverser ging es im Gremium zu, als die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 debattiert wurde: Vor allem die Wählergemeinschaft ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum und Teile der Grünen-Fraktion kritisierten die Aufstellung als zu vage und zu optimistisch - letztendlich wurde der Plan gegen sieben Stimmen abgesegnet.

Martina Kreder-Strugalla (Grüne) etwa kritisierte, dass zahlreiche wichtige Ansätze in dem Papier zu kurz kämen, etwa eine Ortsumfahrung für die Verkehrsentlastung von Hohenbrunn Dorf, mögliche finanzielle Folgen eines Zuschlags für die Realschule und auch das beschlossene Wohngebiet "Westlich der Bahn". Dagegen werde bei Grundstückskäufen "ins Blaue" geplant, so Kreder-Strugalla. "Das kommt mir vor wie ein Wunschpaket, manchmal fällt was runter, dann kommt wieder was drauf. Das ist keine ernsthafte Zukunftsplanung für unsere Gemeinde."

Die finanziellen Spielräume würden immer kleiner, monierte die Gemeinderätin, man baue zügig Rücklagen ab, beim vorgesehenen Verkauf von Grundstücken gehe man "großzügig mit Tafelsilber" um, zudem würden die Schulden stetig steigen. "Ich kann nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren: Diese Finanzplanung ist zwar nicht verbindlich, aber keineswegs unwichtig", sagte Kreder-Strugalla.

Pauline Miller (Bürgerforum) stieß ins gleiche Horn: "Unsere Finanzplanung ist geschönt und wird der aktuellen Lage nicht gerecht", sagte sie und verwies auf die ihrer Meinung nach zu optimistische Steuerschätzung: "Der Ausblick auf die nächsten beiden Jahre gibt Anlass zur Sorge." Auch Miller kritisierte die geplanten Grundstücksveräußerungen scharf. "Wir vermissen strukturelle Anpassungen, die Einwohnerzahl ist schließlich rückläufig. Wir geben zu viel aus, können nicht verlässlich auf Einnahmen zählen", sagte sie und bilanzierte: "Wir müssen Signale setzen und die Zeichen der Zeit erkennen." Da das aus Sicht ihrer Fraktion bei der vorliegenden Planung nicht der Fall sei, könne man dieser nicht zustimmen.

Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) wies die Kritik zurück. Der Finanzplan sei sehr wohl mit Bedacht aufgestellt, er zeige, "dass wir auch 2024 noch leistungsfähig sein werden, trotz aller Projekte". Allerdings räumte er ein, dass der Blick in die Zukunft immer unschärfer werde, "je weiter er reicht". Die Grundstücksverkäufe seien notwendig, um den Sportcampus mit dem neuen Hallenbad gegenzufinanzieren. Es blieben zudem noch etwas mehr als die Hälfte der gemeindeeigenen Grundstücke übrig, so der Rathauschef.

Seine Stellvertreterin Anke Lunemann gehörte zu jenem Teil der Grünen-Fraktion, der der Planung zustimmte. "Ich hoffe, wir täuschen uns nicht", sagte sie und forderte, die Prognose regelmäßig zu aktualisieren. "Die Zukunft gehört unseren Enkelkindern", deshalb habe der Gemeinderat beim Vorausblick auf die Einnahmen und Ausgaben eine große Verantwortung, versicherte sie.

Was das konkrete Budget für 2021 angeht, so hat man laut Bürgermeister Straßmair viele Einsparpotenziale entdeckt und eingearbeitet. Der Verwaltungshaushalt umfasst 28,2 Millionen, der Vermögensetat 15,9 Millionen Euro. Vorgesehen sind Kredite von bis zu vier Millionen Euro, Grund- und Gewerbesteuern bleiben stabil. Einige Räte mahnten zwar zur Sparsamkeit, dennoch stimmten dem Etat alle zu.

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