HaushaltEingeschränkter Spielraum

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Baierbrunn bereitet sich auf kostspieligen Grundschulbau vor und hadert mit niedrigen Gewerbesteuer-Einnahmen

Von Udo Watter, Baierbrunn

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Auch das laufende Haushaltsjahr wird in Baierbrunn kein fettes werden. Die neben Straßlach-Dingharting kleinste Gemeinde des Landkreises München muss, gerade im Hinblick auf den geplanten Neubau der Grundschule, den Gürtel enger schnallen. Aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen, hoher Kreisumlage und steigender Personalkosten ist der finanzielle Spielraum eingeschränkt, wie Kämmerin Vanessa Schlesies in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte. Und sämtliche anstehende Investitionen seien nur mit Rücklagenmitteln finanzierbar. "Es ist ein Übergangshaushalt", erklärte Interims-Bürgermeister Wolfgang Jirschik (Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn).

Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme - Robert Gerb von den Grünen - die Haushaltssatzung 2018 erlassen, aber die Frage nach den richtigen Sparmaßnahmen, Finanzierungsmodelle des Schulneubaus und Aktionen, um für Gewerbeansiedlungen attraktiver zu werden, bestimmten die Diskussion. Die Rücklagen - circa 13 Millionen Euro - sind zwar hoch genug, dass mit ihnen der Haushalt 2018 ausgeglichen werden kann, aber schon im nächsten Jahr kommt erschwerend hinzu, dass mit einer Kreisumlage in Höhe von 5,1 Millionen Euro gerechnet werden muss: eine Verdoppelung zum bisherigen Betrag, die daher rührt, dass es 2017 - und darauf basiert die Berechnung für 2019 - eine einmalig hohe Gewerbesteuerzahlung für die Gemeinde gab.

Der Haushalt 2018 ist letztlich ein Haushalt, "der sich auf den Neubau der Schule vorbereitet", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Von 2019 an schlagen die jährlichen Baukosten à fünf Millionen Euro für den Neubau der Grundschule zu Buche, das bedeutet, in der Finanzplanung bis 2021 geht es um insgesamt 15 Millionen Euro, wobei die Gesamtkosten am Ende voraussichtlich signifikant höher liegen werden. Diese Baukosten werden in der Planung über eine Kreditaufnahme abgebildet. Zur Debatte stünde eventuell ein alternatives Investorenmodell, das für kommunale Investitionsmaßnahmen angelegt ist, in diesem Fall würde ein Investor den gesamten Schulbau finanziell abwickeln.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 9,855 Millionen Euro, das des Vermögenshaushaltes 2, 825 Millionen Euro, in beiden Fällen ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr: minus vier respektive minus zwölf Prozent. Was die Einnahmen angeht, ist die Gewerbesteuer weiterhin rückläufig - 2,9 Millionen - und wird fast von Einnahmen bei der Einkommensteuer erreicht, die 2,88 Millionen Euro betragen. Als größte Investitionen werden 2018 Straßenbaumaßnahmen im Höhe von 675 000 Euro und für die Container der Mittagsbetreuung in Höhe von 660 000 Euro verbucht sowie 200 000 Euro an Planungskosten für die Schule. Als notwendige Neuanschaffungen werden unter anderem 50 000 Euro für einen Server, und 20 000 Euro für die Gemeinde-Homepage inklusive Corporate Design festgelegt. Manche Sanierungsmaßnahmen, etwa für Sportstätten, fallen relativ mager aus, was durchaus auf Kritik stieß.

Auch an den Ausgaben für eine Neugestaltung der Homepage entzündete sich eine Diskussion über Sparmaßnahmen. Josef Fröhler (CSU) meinte, hier könnte man doch um die Hälfte niedriger ansetzen, da es dringendere Aufgaben gebe. Auch betonte er, dass man mehr tun müsse, um Gewerbe anzulocken. Jirschik entgegnete, dass in Frage der Homepage "die Außendarstellung immens wichtig sei" für auswärtige Firmen. Zudem sei geplant, eine Sondersitzung des Gemeinderats abzuhalten, in der es um die Verbesserung der Situation bei der Gewerbesteuer gehe. Oliver Knab (Baierbrunner Interessengemeinschaft) kritisierte darüber hinaus, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erneut verschoben würden.

Letztendlich wirft der Neubau der Schule - auch wenn die Baukosten erst von 2019 an im Finanzplan stehen - eben seinen großen Schatten voraus. Für die Finanzierung wird sich die Gemeinde ihrer Rücklagen bedienen müssen, bis 2021 wird sie dann voraussichtlich eine Rücklage von nur noch knapp 1,4 Millionen Euro verzeichnen. Geplant ist auch hier eine Sondersitzung zur Darstellung der verschiedenen Finanzierungsmodelle. Zudem beschloss der Gemeinderat, das Büro Hitzler-Ingenieure in München mit der Ausarbeitung eines "Raumfunktionsbuches" zu beauftragen - im Hinblick auf ein Vergabeverfahren für die Planerleistungen zur Realisierung des Schulneubaus.

© SZ vom 01.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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