Haushalt:"Die Party ist vorbei"

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Der weggezogene Pharmakonzern MSD hat Haar zum Abschied eine dicke Steuernachzahlung hinterlassen. Trotzdem blickt die Gemeinde mit Sorge in die Zukunft. Und die Vereine gehen leer aus

Von Bernhard Lohr, Haar

Wenn in Haar Familien in Not geraten, Senioren langsam vereinsamen oder Menschen mit Behinderung womöglich abgehängt werden, dann fallen alle diese Menschen in ein soziales Netz, das Vereine am Ort aufgespannt haben. Das reicht bis zum Schützenverein, der hilft, in einem kleinen Gemeindeteil wie Gronsdorf gesellschaftliches Leben aufrecht zu erhalten. Die wertvolle Arbeit der Vereine finanziert das Rathaus durch sogenannte freiwillige Leistungen. Dass bei diesen nun drastische Kürzungen notwendig sein sollen, können viele nicht nachvollziehen. Schließlich erwartet Haar heuer Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

Bis vor kurzem stand am Lindenplatz vor der Zentrale des Pharmakonzerns MSD ein großes Plakat mit einer Botschaft, die manchen wehmütig werden ließ. MSD hat sich zum Abschied mit kurzen Worten bei der Haarer Bevölkerung für 27 Jahre Gastfreundschaft bedankt. Das Unternehmen hat Haar Anfang November verlassen und residiert ausweislich des Impressums nun an der Levelingstraße im Münchner Stadtteil Berg am Laim. Wie dankbar die Haarer sein durften, dieses finanzkräftige Unternehmen am Ort zu haben, zeigt sich dieser Tage drastisch. Die Sonderzahlungen bei der Gewerbesteuer, von denen Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) kürzlich im Gemeinderat berichtete, gehen dem Vernehmen nach wesentlich auf MSD zurück. Es sind Nachzahlungen aus vergangenen Jahren und ein Plus aus diesem Jahr. Bis zu 28 Millionen Euro nimmt Haar dadurch heuer zusätzlich zu den 15 Millionen Euro ein, die an Gewerbesteuer eingeplant waren.

Die Gemeinde scheint so gesehen tatsächlich in Geld zu schwimmen. Als dies publik wurde, erreichten den Bürgermeister deshalb gleich von mehreren Seiten Aufrufe, die Gemeinde solle angesichts der veränderten Lage auf die angekündigten Einschnitte für Vereine verzichten. Immerhin stand sogar einmal im Raum, 2022 bis zu einem Fünftel der etwa vier Millionen Euro einzusparen. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats hat sich damit über Wochen befasst. Es gab Gespräche mit Vereinsvorsitzenden. Und letztere mussten dabei zur Kenntnis nehmen, dass die Millionensumme, die heuer zusätzlich in die Kasse gespült wird, an der Marschrichtung des Rathauses wenig geändert hat. Zwar sagt Bukowski, dass manche Investition nun leichter zu stemmen sein werde, etwa für die Sanierung des Gasthofs zur Post und des Bürgerhauses. Aber Bukowski sagt auch: "Es hat sich an der Haushaltslage nicht wirklich was verändert." Denn nach wie vor sitzt dem Rathaus die Kommunalaufsicht des Landratsamts im Nacken. Laut Bukowski stellt sich weiter die Frage, wie in den nächsten Jahren genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt werden könnten.

Die Kommunen sind bei ihrer Haushaltsführung strengen Regeln unterworfen, die die dauerhafte Leistungsfähigkeit garantieren sollen. Es soll ja nicht passieren, dass der Betrieb einer Grundschule nicht mehr gewährleistet ist. Zuschüsse für den Seniorenklub oder einen Schützenverein sind deshalb zweitrangig als "freiwillig" definiert. Laut Haars Kämmerer Günter Rudolf muss eine Gemeinde in ihrer Haushaltsplanung zeigen, dass sie die laufenden Ausgaben, etwa für Schulen oder auch Personal in den Ämtern, über zu erwartende laufende Einnahmen decken könne. Dabei wird laut Rudolf ein Zeitraum von fünf Jahren betrachtet. Und schon auf 2022 sowie noch mehr auf 2023 und 2024 schaut Haar mit großen Sorgen. Der größte Steuerzahler ist weg, Ersatz ist nicht in Sicht. Deshalb bleibt, wie Rudolf sagt, nur die Möglichkeit, Abstriche zu machen. Und zwar dort, wo die Gemeinde freiwillig Geld ausgibt. Wie deutlich gespart werden muss, wird sich am 23. November zeigen, wenn der Haushalt im Hauptausschuss des Gemeinderats erstmals vorgestellt wird.

Die Rücklagen steigen dieses Jahr dank des Geldsegens aus der Gewerbesteuer auf mehr als 37 Millionen Euro. Diese Summe wird aber dadurch relativiert, dass Haar wegen der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr mit zwei Jahren Verzögerung eine sehr hohe Kreisumlage an den Landkreis abführen muss. Zu deren Berechnung wird 2023 die hohe Steuerkraft aus dem Jahr 2021 zur Grundlage genommen. Und das in einer Situation, in der man vielleicht gerade noch mit zehn Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnen kann. Die Corona-Folgen könnten zusätzlich ins Kontor schlagen, warnt Bukowski. "Die Party ist vorbei, definitiv." Jetzt gelte es, die Flucht nach vorne anzutreten, und erst mal Gewerbe neu nach Haar zu holen.

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