Haushalt 2019: Gewerbesteuer-Ausfall belastet Neubiberg

2018 nahm die Gemeinde mehr als 30 Millionen Euro ein. Für 2019 erwartet Kämmerer Leininger nur zehn Millionen

Eine ernüchternde Erkenntnis prägt die Haushaltsberatungen der Gemeinde Neubiberg für 2019. Im vorgelegten Entwurf von Kämmerer Fabian Leininger betragen die Gewerbesteuereinnahmen nur noch zehn Millionen Euro, ein Einbruch gegenüber 2018. Die Gemeinde muss ihre Rücklagen angreifen, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Der im Dezember angedachte KfW-Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro soll erst 2020 aufgenommen werden.

Bei Gesprächen mit Gewerbesteuerpflichtigen erfuhr die Gemeinde Mitte Dezember, dass sich Einnahmen nach 2020 verschieben. Der daraus resultierende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen erscheint sehr drastisch, weil diese im Jahr 2018 mit etwa 31 Millionen Euro außergewöhnlich hoch waren; etwa 13 Millionen Euro höher als angesetzt. In seinem ersten Entwurf vom Dezember hatte der Kämmerer die Einnahmen für 2019 schon vorsichtig auf 15 Millionen Euro angesetzt, nun ging er nochmals runter auf zehn Millionen. "Durch diese vorsichtige Prognose wird das Rückzahlungsrisiko in den Folgejahren deutlich verringert", erklärte Leininger.

Die Gemeinde werde 2019 ihre laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen decken können, sagte Leininger. Daher kalkulierte er die Entnahme von etwa 3,4 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage ein. Diese sei in den letzten vier Jahren auf circa 46,5 Millionen Euro angewachsen, ein "nie erreichter Rekordwert", so Leininger. In den nächsten vier Jahren müsse ihr allerdings immer wieder Geld entnommen werden, sodass sie 2022 erneut aufgebraucht sein könnte. Anders ließen sich die großen Bauvorhaben Neubibergs aber nicht finanzieren.

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen machen allein 50 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt aus. Gemeint sind die Sanierung des Hauses für Weiterbildung (Gesamtkosten bis 2022 etwa 4,6 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses und der Neubau mit Tiefgarage dort (etwa 19,7 Millionen Euro bis 2022) oder das geplante Seniorenzentrum (etwa 7,6 Millionen Euro bis 2022), wobei die Ansätze für Rathaus und Seniorenzentrum jeweils 40 Prozent Risikopuffer enthalten und für beide nur grobe Kostenschätzungen vorliegen. Laut Leininger wird für eines oder beide Projekte der im Dezember bereits befürwortete Förderkredit benötigt. Er kann aber erst beantragt werden, sobald eine Baumaßnahme konkret beginnt, die Aufnahme wurde daher um ein Jahr verschoben.

Ein sehr hoher Betrag von 4,4 Millionen Euro ist im Haushaltsjahr 2019 für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Die Gemeinde will beispielsweise die Flächen der Grundschule Neubiberg vergrößern oder falls angeboten, einen Teil des Staatsgrundstücks an der Äußeren Hauptstraße oder Flächen in Unterbiberg erwerben. Letztere werden für Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt. 250 000 Euro des Betrags sind für den Kauf des Werner-Heisenberg-Wegs eingeplant, der für die neue Ostzufahrt zur Bundeswehr-Universität gebraucht wird. Mit ihr soll die Zwergerstraße wesentlich entlastet werden.

Diskutiert wird auch die Sanierung des dortigen, mehr als 40 Jahre alten Sportzentrums. Zur vollständigen Planung der Maßnahme fehlen noch Bauuntersuchungen. Einkalkuliert für 2019 sind die Sanierung der Sportgaststätte "Minoa" sowie der Lüftungsanlage der Sporthalle. Über den Entwurf des Haushalts muss der Gemeinderat Ende Januar beschließen.