Der Protest gegen die drohende Schließung des Oberschleißheimer Hallenbades zum 1. April nimmt Fahrt auf: In der Gemeinde mehren sich die Stimmen, den Fortbestand der Schwimmhalle zumindest vorübergehend zu sichern. Die Welle der Kritik ist nun offenbar auch im Rathaus angekommen. Bürgermeister Markus Böck (CSU) hat die für Wochenbeginn geplanten Sitzungen des Finanzausschusses zum Haushalt abgesagt, in denen über das Schicksal des Hallenbades debattiert werden sollte. Für Dienstag, 10. Februar, ist eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats angesetzt, die sich ausschließlich um das Hallenbad dreht. Wegen des zu erwartenden großen Andrangs findet diese nicht wie üblich im Rathaus statt, sondern im Bürgersaal. Beginn ist um 19.30 Uhr.
In einem bereits im vergangenen Dezember vorliegenden Entwurf zu den Finanzen der notorisch klammen Kommune im Münchner Norden ist die Rede davon, dass beim Hallenbad jährlich ein Defizit in Höhe von einer halben Million Euro aufläuft. Geld, das Oberschleißheim nicht hat. Die Kämmerei hat deswegen die kurzfristige Schließung der Schwimmhalle empfohlen. SPD, Grüne, Schulen und Vereine werfen dem Rathaus nun mangelnde Kommunikation und Intransparenz vor.
Schulen übergeben an diesem Donnerstag Unterschriftenlisten für den Erhalt des Bades, die Landtagsabgeordneten der Grünen, Claudia Köhler aus Unterhaching und der Oberschleißheimer Markus Büchler, fordern den Freistaat auf, bei den demnächst anstehenden Haushaltsberatungen der finanziell schwächelnden Kommune zu helfen und den Weiterbetrieb des Hallenbades zu sichern.
Jetzt rudert auch der CSU-Bürgermeister zurück: Auf seiner Homepage und via Facebook schreibt Böck, er gebe der Öffentlichkeit recht, „dass dieses Thema den Raum braucht, den es verdient“. Es sei überall spürbar, wie sehr unser Hallenbad die Menschen in unserem Ort (und darüber hinaus) bewege. „Mir ist es wichtig, dass sämtliche Beratungen und Entscheidungen in diesem Zusammenhang transparent und für jeden zugänglich stattfinden.“
Die SPD schlägt vor, die Eintrittspreise zu erhöhen
Unterdessen mehren sich die Vorschläge für eine zumindest temporäre Rettung der Schwimmhalle: Die SPD-Fraktion im Gemeinderat vertritt den Standpunkt, dass der Betrieb des Hallenbades für das laufende Jahr und für 2027 gesichert werden könnte, und bezieht sich dabei auf ein vorhandenes Gutachten, wonach dies für den genannten Zeitraum „ohne Risiken möglich ist“ und keine größeren Investitionen nötig seien. Um die Ausgaben für Oberschleißheim zu senken, sollten die Eintrittpreise angehoben werden, so die SPD: von vier auf sechs Euro für Erwachsene und von drei auf vier Euro für Kinder.
Auch Schulen, Vereine und Einrichtungen aus den Nachbarkommunen, die ihre Kinder zum Schwimmunterricht nach Oberschleißheim schicken, sollten mehr bezahlen: Der SPD schwebt vor, die Bahngebühren von 60 auf 90 Euro anzuheben. Zudem solle über eine Erhöhung der bislang sehr niedrigen Gebühren für Schwimmkurse nachgedacht werden, die von der örtlichen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) organisiert werden. Über eine Absenkung der·Wassertemperatur um zwei auf 27 Grad, wie für Sportbäder empfohlen, könne man ebenfalls reden.
Gründung eines Zweckverbands prüfen
Denkbar seien überdies die Gründung eines Fördervereins, die Unterstützung durch Patenschaften und die Einführung von Patenschaften – allesamt Ideen, die aus der Bürgerschaft stammten, so die SPD. Und: In den nächsten zwei Jahren soll das Rathaus gemeinsam mit den Nachbarkommunen die Möglichkeiten zur Gründung eines Zweckverbandes prüfen. Bislang ist die Bereitschaft dafür in Garching, Haimhausen und Karlsfeld allerdings nicht zu erkennen.
Den Sozialdemokraten geht es darüber hinaus um einen Faktencheck im Haushaltsentwurf: Die Kämmerei müsse transparent darlegen, ob die angesetzten Ausgaben für Fernwärme, Strom und Unterhalt tatsächlich dem Hallenbad oder anderen Kostenstellen – wie Volkshochschule, Wohnhaus oder Sporthalle – zuzuordnen seien.
Grünen-Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Christoph Münster stößt ins selbe Horn. Für ihn aber ist die Diskussion um die Zukunft des Hallenbades zu einer Bewährungsprobe für den politischen Umgang miteinander geworden, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Auch Münster bemängelt das Fehlen von Transparenz in der Sache. Politische Verantwortung bedeute nicht, „Entscheidungen vorzubereiten und sie dann über Haushaltszahlen und Ausschüsse quasi durch die Hintertür umzusetzen“ – wie beim Hallenbad geschehen.
