KommunalfinanzenSPD warnt in Haar vor Zwangsverwaltung

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Peter Paul Gantzer befürchtet, dass sich die Stadt übernimmt.
Peter Paul Gantzer befürchtet, dass sich die Stadt übernimmt. (Foto: Claus Schunk)

Peter Paul Gantzer von der SPD äußert ernsthafte Bedenken zur Finanzlage der Stadt Haar und prognostiziert bei der Fülle der Projekte 66 Millionen Euro Schulden. Die CSU reagiert empört.

Von Bernhard Lohr, Haar

Türen knallen, der Bürgermeister schimpft. Und irgendwann sitzt Peter Paul Gantzer (SPD) wie ein Bub am Tisch, dem die Eltern die Leviten gelesen haben. Dabei hatte er zunächst nur ausgesprochen, was die CSU im Haarer Stadtrat seit Jahren wie ein Mantra vor sich herträgt. Die Stadt wandele finanziell am Abgrund, warnte Gantzer. Doch dann bohrte er tiefer in der Wunde, bis es einige Stadträte nicht mehr auf ihren Sitzen hielt. Wenn man so weitermache, sagte Gantzer, befinde man sich auf direktem Weg in die Zwangsverwaltung. Er prognostizierte 66 Millionen Euro Schulden. „Mit 66 Millionen“, sagte er, fange das Leben nicht an.

Gerade hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung die Aufmerksamkeit auf eine bundesweite Schieflage bei den Kommunalfinanzen gerichtet. Insbesondere Städte und Gemeinden in Bayern gerieten in Schwierigkeiten, bei denen die Ausgaben mit 9,2 Prozent fast doppelt so schnell gestiegen seien wie die Einnahmen.

In Haar ist seit Jahren die schwache Steuerkraft Thema. Nun kommen viele kostspielige Vorhaben dazu, weshalb Gantzer einen SPD-Antrag vortrug, zur besseren Übersicht die veranschlagten Kosten mal zusammenzuschreiben. Man brauche Klarheit, sagte er. Und zählte auf: den Geothermie-Ausbau, die Freiflächen-Solaranlage in Eglfing, die Sanierung der Leibstraße, den Neubau des Jugendzentrums Dino, der Bau von Kindertagesstätten, die Sanierung der Sportanlage an der Vockestraße, den Schulcampus und die Neuordnung des Gewerbegebiets Blumenstraße mit Feuerwehr und Stadtwerken.

„Wir haben große Sorgen um die Finanzen unserer Stadt“, sagte Gantzer. Alleine heute habe der Stadtrat Vorhaben für 26 Millionen Euro auf dem Tisch gehabt, sagte er mit Blick auf Beschlüsse über den Schulcampus, die Leibstraße und die Kita am Wieselweg. So weit gingen im Stadtrat viele noch mit. Doch dann kritisierte Gantzer steigende Ausgaben des Rathauses durch Personalaufbau. Er prangerte Bund und Land an, die sich zurückzögen, aus Finanzierungen und Steuervermeidung erleichterten. Als Gantzer Firmen am Ort ansprach, die angeblich keine Steuer zahlten, platzte dem Bürgermeister der Kragen.

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Bukowski fuhr dazwischen, sprach von „Blödsinn“ und warf Gantzer vor, falsche Nachrichten in die Welt zu setzen.  „Sie verleumden Leute und diffamieren.“ Und: „Es reicht jetzt.“ CSU-Stadträte verließen polternd den Saal. Der SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

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