Kommunalwahl in HaarCSU und SPD streiten über AfD-Wahlanfechtung

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Die AfD hat die Wahl in der Stadt Haar angefochten, weil sie die Zulassung einer Wählergruppierung für unrechtmäßig hält.
Die AfD hat die Wahl in der Stadt Haar angefochten, weil sie die Zulassung einer Wählergruppierung für unrechtmäßig hält. Daniel Karmann/dpa

SPD-Stadtrat Gantzer sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit seiner Kritik an einer Entscheidung des gemeindlichen Wahlausschusses die Rechtsaußenpartei unterstützt zu haben.

Von Bernhard Lohr, Haar

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Noch hat die AfD im Haarer Stadtrat weder Sitz noch Stimme, doch schon vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums im Mai, dem erstmals zwei Vertreter der in Teilen rechtsextremen Partei angehören werden, heizt sie die politische Stimmung am Ort an. Die AfD hat die Stadtratswahl angefochten, jetzt ist zwischen CSU und SPD ein Streit darüber entbrannt. Der scheidende SPD-Stadtrat Peter Paul Gantzer wehrt sich nach Aussagen von Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) gegen Vorwürfe, er sei „unterstützend“ für die AfD tätig geworden, und sieht die Anschuldigung gar „vorsätzliche Rufschädigung“.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 8. März mit einer gestärkten CSU in Haar klare Verhältnisse geschaffen und außer der AfD den Unabhängigen Bürgern Haar (UBH) zu zwei Sitzen verholfen. Doch der AfD-Vorsitzende Christoph Rätscher hat die Wahl angefochten, weil er findet, dass die UBH wegen einer aus seiner Sicht fehlerhaften Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste nicht hätte antreten dürfen. Ohne die UBH hätte die AfD möglicherweise einen Sitz mehr im Stadtrat. Seitdem steht das Wahlergebnis unter Vorbehalt. Auf Anfrage erklärt das Landratsamt München, der Fall werde noch geprüft. Eine Entscheidung werde wohl im Juli fallen.

Gantzer sieht in den Vorwürfen gegen sich eine „vorsätzliche Rufschädigung“

Diese Hängepartie hat insofern mit SPD-Stadtrat Gantzer zu tun, weil er als Mitglied des Wahlausschusses seinerseits die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der UBH-Liste infrage gestellt hatte. Eine Entscheidung wurde vor der Wahl zunächst vertagt, in einer zweiten Sitzung wurde die UBH gegen Gantzers Stimme zur Wahl zugelassen. Beide Male war AfD-Mann Rätscher anwesend. In der zweiten verteilte Gantzer ein Arbeitspapier mit Kritikpunkten, das er auch Rätscher in die Hand drückte. Dieser stützte sich in seiner Anfechtung ausdrücklich auf Gantzers Argumentation.

Peter Paul Gantzer spricht von „Rufschädigung“.
Peter Paul Gantzer spricht von „Rufschädigung“. Claus Schunk

Der Bürgermeister gehörte dem Ausschuss nicht an, macht aber Gantzer zufolge ihm nun Vorwürfe. Bukowskis Referent Martin Schrüfer erklärt, auch andere im Ausschuss habe Gantzers Vorgehen befremdet. Dieser hält die Vorwürfe für aus der Luft gegriffen. Er habe sein Arbeitspapier wortlos und ohne die Personen im Einzelnen zu kennen, weitergereicht, sagt Gantzer. „Ich habe mich mit keinem der anwesenden Besucher vor, während oder nach der Sitzung unterhalten, also auch nicht mit einem Herrn Rätscher.“

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