Haar:Hunde online anmelden

Digitalisierungsprojekt an der Robert-Bosch-Fachoberschule für Wirtschaft in München, 2018

"Wir müssen wissen, an was es hakt und was die Schulen in Zukunft brauchen", sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Gabriele Triebel.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Das Rathaus will digitale Dienstleistungen deutlich stärken, ohne Präsenzprinzip aufzugeben

Von Bernhard Lohr, Haar

Haar macht einen Schritt voran hin zum digitalen Rathaus. Die Gemeinde lässt ihre Homepage überarbeiten und verschlanken und strebt an, bis Herbst 2021 dort auch Online-Dienstleistungen anzubieten. Dann soll es möglich sein, Formulare online komplett zu bearbeiten und Anforderungen an das Rathaus digital abzuwickeln. Auch eine elektronische Bezahlfunktion soll es geben. Das sind Voraussetzungen für 20 000 Euro Zuschuss aus der "Förderrichtlinie digitales Rathaus" des Freistaats, an der sich die Gemeinde Haar beteiligen wird.

Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen hat auch im Haarer Rathaus eine Art Modernisierungsschub ausgelöst. Bisher galt immer, dass man die Bürger dort gerne begrüßt und persönlich berät. Das wurde als Prinzip hochgehalten. So gibt es etwa bewusst auch noch keine elektronische Möglichkeit, sich um einen Krippen- oder Kindergartenplatz zu bewerben. Nun aber stellte Ute Dechent, Referentin des Bürgermeisters, im Gemeinderat ein Arbeitsprogramm vor, das zum Ziel hat, die digitalen Dienstleistungen zu stärken, ohne die "Präsenzleistungen des Personals vor Ort einzuschränken oder zu schmälern", wie es hieß.

So soll man künftig, ohne ins Rathaus gehen zu müssen, per Mouseklick einen Wahlschein oder eine Meldebescheinigung beantragen können. Gleiches gilt für Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden. Angehende Unternehmer können von daheim aus künftig ein Gewerbe anmelden und Hundebesitzer ihren Hund. Ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - all das gibt es künftig online. Die Gemeinde rechnet mit einmaligen Kosten in Höhe von 40 000 Euro und monatlich fälligen Lizenzkosten für das E-Payment. Dechent sagte, man wolle "nicht alles machen, was es gibt". Es sei ein passgenaues Angebot für Haar geplant. Auch sei noch nicht alles machbar, weil zum Beispiel "noch immer keine praktikable Lösung für eine digitale Unterschrift" entwickelt worden sei. Der Gang ins Rathaus werde oft noch nötig sein.

Der Gesetzgeber macht auch Druck auf die Rathäuser, ihre Behördenleistungen online anzubieten. Das bayerische E-Government-Gesetz fordert dies ein, "soweit dies wirtschaftlich zweckmäßig ist". Das bundesweit gültige Onlinezugangsgesetz setzt den Kommunen eine Frist bis Ende 2022, um ihre digitalen Angebote auszubauen. Eine technische Möglichkeit, damit Bürger sich authentifizieren können, ist die Bayern-ID, die über das Bayern-Portal des Freistaats läuft und die in das kommunale Web-Angebot integriert werden muss, wenn man über die Förderrichtlinie Zuschüsse nutzen möchte. Auch müssen die Online-Dienste für mobile Endgeräte kompatibel sein. Mindestens 20 Online-Dienste sind anzubieten.

Vom Gemeinderat werden diese Neuerungen unterstützt und sogar eingefordert. Ein Initiativkreis Digitalisierung wurde ins Leben gerufen. Peter Siemsen (FDP) sagte, all die Angebote seien Bestandteil der Maßnahmen, die dazu beitrügen, um mit der Sondersituation in der Pandemie klarzukommen. Thomas Fäth (SPD) warnte aber davor, die Präsenzangebote im Rathaus einzuschränken. Und Sonja Britt (CSU) lobte, dass sich tatsächlich bewährt habe, wenn die Einrichtungsleitungen die Eltern und Kinder bei der Anmeldung zu den Kinderbetreuungsplätzen persönlich sähen. Sie höre viele Klagen, weil in der Stadt München der "Kita-Finder" abstürze. Zweiter Bürgermeister Ulrich Leiner (Grüne) sagte, der Weg zum digitalen Rathaus werde weiter beschritten werden. Auch eine Fortbildung des Personals werde notwendig sein.

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