Im Haarer Rathaus hat die Sanierung der kommunalen Wohnungen über viele Jahre keine Priorität gehabt. Das fällt der finanziell angeschlagenen Gemeinde jetzt auf die Füße. Denn mittlerweile sind einige Wohnungen in einem schlechten Zustand. Und der Gesetzgeber pocht auf energetische Sanierung und setzt Fristen. Die Grünen forderten vor diesem Hintergrund, einen Gemeinderatsbeschluss vom Februar zu korrigieren, in dem sich die Gemeinde mehr Freiheiten herausnimmt, die Mieten zu erhöhen. Höhere Mieten bei schlechter Wohnqualität, finden sie, das könne man als "fairer" Vermieter nicht machen - doch die Mehrheit folgte ihrem Antrag am Dienstag nicht.
Es war schon umstritten, als der Gemeinderat beschloss, die Mieten bei den frei finanzierten Gemeindewohnungen künftig alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent anheben zu können. Das ging am Ende gegen die Stimmen der Grünen und einiger SPD-Gemeinderäte knapp durch, was beim Mieterverein München auf Kritik stieß. Kommunen hätten in einem überhitzten Mietmarkt eine besondere soziale Verantwortung, argumentierte er. Die Grünen sehen diese auch, und zwar insbesondere für Mieter in Wohnungen, die die Gemeinde baulich vernachlässigt hat. Und das sind laut Rathaus doch einige. Einen Sanierungsfahrplan bis 2034 gibt es zwar. Doch bei den Haushaltsberatungen wurden in den vergangenen Jahren Ausgaben dafür immer wieder aufgeschoben.
Das hat für etliche Mieter offenbar gravierende Folgen. Der Grüne Ton van Lier schilderte bei der Beratung über den Antrag im Gemeinderat einen Fall, in dem die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Winter ein Zimmer abgeschlossen hätten, um dieses nicht heizen zu müssen. Sein Parteifreund Mike Seckinger rechnete vor, dass durch den energetisch schlechten Zustand von Wohnungen bis zu 70 Prozent höhere Heizkosten aufliefen. Die Bewohner solcher Gemeindewohnungen müssten deshalb schon jetzt für die Versäumnisse ihres Vermieter, der Kommune, tief in die Tasche greifen. Das Ziel werde unterlaufen, finanzierbaren Wohnraum für weniger gut verdienende Personen zur Verfügung zu stellen, die kein Anrecht auf eine Sozialwohnung hätten, argumentieren Seckinger und Ulrike Olbrich in ihrem Antrag. Dieser fordert, keine Mieterhöhungen in frei finanzierten Kommunalwohnungen, solange die nicht saniert sind.
Doch darauf wollte sich die Mehrheit nicht einlassen. Schon alleine deshalb, weil dann erst recht kein Geld da wäre, um die dringend erforderlichen Arbeiten an den Wohnungen endlich anzugehen. Geschäftsleiter Günther Rudolf, der früher Kämmerer der Gemeinde war, warnte dringend davor, der Gemeinde derartige Fesseln anzulegen. Es gehe um relativ viele Wohnungen und es sei ohnehin sportlich, jetzt in schwierigen Zeiten an Sanierungsausgaben zu denken. Die möglichen, keineswegs beschossenen Mieterhöhungen würden immer noch zu moderaten Mieten führen. Das soziale Ziel der Gemeinde, Wohnraum für die zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Mietmarkt keine Chance hätten, bleibe gewahrt.
Dietrich Keymer (CSU) wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde sich nur an dem vom Bund vorgegebenen Mietrecht orientiere, wo ja Grüne und SPD in Berlin regierten. Das könne ja nicht unsozial sein. Die Mieterhöhungen seien in Haar nur eine Option, nicht schon beschlossen. "Was mich besonders stört", sagte Keymer in Richtung der Grünen, sei, dass diese die Vermietung von Kommunalwohnungen durch die Gemeinde als "profitable" Angelegenheit beschreiben, nur weil 2022 gut 200 000 Euro übrig geblieben seien. Doch da seien die Investitionen in den Bestandserhalt und die jetzt auch noch notwendigen energetischen Verbesserungen nicht gegengerechnet. Die Grünen und die SPD hätten über Jahre die Sanierung auf die lange Bank geschoben, als sie im Rathaus komfortable Mehrheiten gehabt hätten.
Dem hielt Seckinger entgegen, dass die CSU auch schon unter SPD-Bürgermeistern gerne die Grünen hätten unterstützen können, als diese einen Sanierungsfahrplan und dessen Abarbeitung eingefordert hätten. Der Grünen-Antrag wurde mit 17 zu 9 Stimmen abgelehnt, mit den Grünen votierten Peter Schießl, Katharina Dworzak und Traudl Vater von der SPD. Auf Vorschlag von Keymer und Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) sollen durch mögliche Mieterhöhungen erzielte Einnahmen zweckgebunden für die Gebäudesanierung eingesetzt werden.
