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Haar:Der letzte Wohlfühlhaushalt

Der Wegzug des Pharmakonzerns MSD im nächsten Jahr überschattet die Beratungen über den Gemeindeetat

Von Bernhard Lohr, Haar

Der Haarer Gemeinderat hat am Dienstag einen Haushaltsplan für 2020 mit einem Volumen von 95,4 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Diese zuletzt nicht selbstverständliche Eintracht endete mit dem Blick auf die nahe Zukunft. Bereits 2021 wird wegen des Umzugs des Pharmakonzerns MSD von Eglfing nach Berg am Laim ein Einbruch bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe erwartet. CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer pochte deshalb jetzt schon auf Einsparungen und kritisierte eine aus seiner Sicht mangelhafte Wirtschaftsförderung vergangener Jahre. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) dagegen riet zu Besonnenheit und warnte vor einem "Spardiktat".

Wenn man davon absieht, dass manche Projekte wie etwa die Erweiterung der Grundschule und das kommunale Wohnungsbauvorhaben an der Katharina-Eberhard-Straße abgeschlossen werden, erwartet die Gemeinde finanziell ein eher unspektakuläres Jahr. Der Bau der Kindertagesstätte im Jugendstilpark soll beginnen und der Umbau des alten Maria-Stadler-Hauses für die Verwaltung, Seniorenwohnen und Mitarbeiter-Appartements. Spannend wird es dann 2021, wenn mit MSD eine der Stützen der Gemeindefinanzen wegbricht. Keymer sprach von sieben Millionen Euro, die in der Gemeindekasse fehlen dürften, bei Gewerbesteuer-Einnahmen von aktuell knapp 20 Millionen Euro.

Müller überschrieb ihre Rede dennoch mit dem Slogan "Mit Zuversicht in die Zukunft" und verteidigte die noch laufenden Investitionen in Schulbau, Kindertagesstätten und günstige kommunale Wohnungen. "Wir schaffen Werte für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte sie.

Auch wenn sich die Rücklagen bis Ende 2020 auf 8,7 Millionen Euro reduzierten und Schulden aufgenommen würden, sei die Lage nicht prekär, weil sich der über ein Förderprogramm des Freistaats und günstige Kredite finanzierte Wohnungsbau über Mieteinnahmen selbst trage. Diese Kredite seien bei der Bewertung der Leistungskraft der Gemeinde irrelevant. Abgesehen von diesen Verbindlichkeiten, rechnete Bürgermeister Müller vor, sei Haar 2020 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 105 Euro und 2022 von 262 Euro gut aufgestellt. Man müsse aber "kleinere Brötchen backen". Man werde Projekte planen und erst dann umsetzen, wenn die Finanzlage besser sei.

Keymer bezeichnete den Etat für 2020 als den letzten "Wohlfühlhaushalt" und fragte, ob die Bürgermeisterin die warnenden Zeichen am Horizont nicht erkannt habe. Er forderte Einsparungen. Man sollte das Rathausblatt einstellen, 50 000 Euro einbehalten und "ein richtiges Signal" setzen. Zu prüfen sei, ob in interkommunaler Zusammenarbeit Personalkosten reduziert werden könnten. Im alten Maria-Stadler-Haus sollte Keymers Meinung nach die Hälfte des Erdgeschosses wenigstens für Tagespflege für Senioren genutzt werden. Soziale Einrichtungen und die Volkshochschule seien zu wirtschaftlichem Arbeiten anzuhalten. Als einen "Mühlstein" am Hals der Kommune bezeichnete Keymer die nach seinem Dafürhalten mit 38 Millionen Euro zu teure Erweiterung der Jagdfeld-Grundschule

SPD-Fraktionschef Alexander Zill hielt Keymer entgegen, dass die Schule viel teurer geworden wäre, wäre man der CSU-Forderung nach einem anderen Standort gefolgt und hätte auch noch ein Grundstück kaufen müssen. Zill sagte, man werde in Zukunft "Schwerpunkte setzen" und beschwor in schwierigeren Zeiten den Einsatz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft: "Ein Spardiktat hilft da nicht weiter." Mike Seckinger (Grüne) sagte, man müsse auch bei knappen Finanzen "Verantwortung" übernehmen und Aufgaben angehen, die sich in einer boomenden Region stellten. Es sei "Unsinn" zu glauben, man könne sich von "Entwicklungen abkoppeln". Über den Wohnungsbau habe die Gemeinde ihr Sachvermögen gemehrt.

Ton van Lier (parteilos) ging, ohne die CSU direkt anzusprechen, darauf ein, dass von dieser zuletzt die Notwendigkeit kommunalen Wohnungsbaus infrage gestellt worden war. Wer dies verlange, sagte van Lier, "geht an der sozialen Realität vorbei". Die Gemeinde lege mangels Finanzen eine "Atempause" ein, sagte er. Jetzt sei kreatives Handeln gefragt, um den sozialen Auftrag zu erfüllen.

© SZ vom 28.11.2019

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