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Haar:"Das Schlechteste aus beiden Welten"

Im Gemeinderat gibt es Vorbehalte gegen sogenannte Hybrid-Sitzungen

Von Bernhard Lohr, Haar

Der Haarer Gemeinderat hat einen weiteren Arbeitskreis eingesetzt. Dieses Mal soll in kleiner Runde darüber beraten werden, ob künftig Sitzungen des Gremiums auch übers Internet gestreamt werden sollen. Auf diese Weise könnten Bürger die Beratungen verfolgen. Aber auch Gemeinderäte selbst könnten sich von Zuhause aus einwählen, mitdiskutieren und abstimmen. Das alles soll grundsätzlich möglich werden; die Staatsregierung bereitet eine Gesetzesänderung vor. In Haar gibt es jedoch zum Teil große Vorbehalte.

Die CSU-Gemeinderätin und Vorsitzende des Behindertenbeirats Bettina Endriss-Herz wirbt seit Jahren für Online-Sitzungen und verweist unter anderem darauf, als Rollstuhlfahrerin und Zugehörige einer Risikogruppe gerade jetzt in der Corona-Pandemie den Sitzungen oft fernbleiben zu müssen. CSU-Fraktonschef Dietrich Keymer (CSU) schrieb den Behindertenbeauftragten der Staatsregierung an, man raube mit der Präsenzpflicht Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe. Und Peter Siemsen (FDP) forderte nun auch in einem Antrag, die Verwaltung solle ein Konzept für hybride oder rein digitale Sitzungen ausarbeiten und gleich die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür prüfen und schaffen.

Das ging dann doch einigen zu schnell. Die SPD beantragte, das Thema erst einmal in einem Arbeitskreis zu besprechen. Dem stimmte der Gemeinderat zu, während Siemsens Antrag vom Rest des Gremiums abgelehnt wurde. Peter Paul Gantzer (SPD) warnte davor, bei der Digitalisierung übers Ziel hinauszuschießen, für die aus seiner Sicht die CSU und Freie Wähler in ihrem Gesetzesvorstoß auch ganz bewusst Grenzen gesetzt haben. Reine digitale Sitzungen sind nicht vorgesehen. Zumindest der Bürgermeister muss im Sitzungssaal präsent sein. "Eine Live-Sitzung ist durch nichts zu ersetzen", sagte Gantzer. Er warnte vor einer "Entmenschlichung des Gemeinderats". Mike Seckinger von den Grünen äußerte die Befürchtung, dass bei einem Schnellschuss am Ende "das Schlechteste aus beiden Welten" zusammengemixt werden könnte.

Drohen also Hybrid-Sitzungen, in denen lebendige Debatten der Vergangenheit angehören? Die SPD sieht viele Fragen, die zunächst politisch beantwortet werden müssen. Soll man überhaupt solche Sitzungen anstreben? Soll die Anzahl der zuschaltbaren Gemeinderatsmitglieder begrenzt werden? Soll die Möglichkeit, sich zuzuschalten, von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden?

Peter Siemsen betonte die organisatorischen Herausforderungen, die zu klären seien. Was ist, wenn bei einem zugeschalteten Gemeinderat vor einer Abstimmung das Netz zusammenbricht? Werden Beschlüsse anfechtbar? Siemsen warb dafür, solche Fragen abzuarbeiten und Dinge technisch möglich zu machen. Der Gemeinderat könne bei der Digitalisierung Bürgernähe beweisen. "Es entmenschlicht dann, wenn es nicht sauber vorbereitet ist."

Doch selbst Dietrich Keymer (CSU), der sich im Sinn von Endriss-Herz für eine Öffnung stark machte, war das "des Guten zu viel". Er plädierte dafür, sich darauf zu beschränken, Gemeinderatsmitgliedern mit Handikap die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen. Es müsse eine Ausnahme bleiben. Gantzer pflichtete bei und sagte in Richtung Siemsen: "Wir sind hier nicht in der Industrie, in der freien Wirtschaft." Selbst das Innenministerium betone in seiner Stellungnahme, dass Demokratie "vom unmittelbaren Austausch lebt". Endriss-Herz konnte sich nicht äußern. Sie fehlte wieder einmal in dem wegen der Pandemie im Saal des Bürgerhauses tagenden Gemeinderat. Jetzt wird erst einmal informell im Arbeitskreis beraten, womöglich online.

© SZ vom 05.03.2021
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