Der Haarer Kommunalwahlkampf gewinnt an Schärfe und wird jetzt sogar juristisch ausgefochten. Auf Verlangen der SPD hat die CSU einen von ihr verfassten und veröffentlichten Bericht über die Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten von der Homepage des Ortsverbands genommen und durch eine Gegendarstellung ersetzt. Darin nimmt die Partei die Aussage zurück, der SPD-Kandidat habe einen „Personalabbau im Rathaus“ vorgeschlagen. „Dies ist falsch. Richtig ist, dass der SPD-Kandidat Peter Schießl nicht einen Personalabbau im Rathaus vorgeschlagen hat“, ist dort nun zu lesen.
Haars CSU-Chef Dietrich Keymer räumte am Montag auf eine Nachfrage der SZ ein, Schießl habe „das so nicht gesagt“. Und weiter: Das mit dem Bericht hätte „so nicht passieren dürfen“.
Während der Podiumsdiskussion der Volkshochschule mit den fünf Bürgermeisterkandidaten war es am vergangenen Mittwoch zeitweise hoch her gegangen. Doch was die CSU anschließend daraus in ihrem Bericht gemacht hat, hat aus Sicht von SPD und Grünen zumindest in Teilen nichts mit dem zu tun, was dort tatsächlich gesprochen wurde. So beklagt SPD-Bürgermeisterkandidat Schießl, die Behauptung, er habe einen Stellenabbau gefordert, sei mit falschen Aussagen von ihm ausgeführt worden. Etwa, dass er 25 Prozent der Rathausmitarbeiter entlassen wolle. Das habe er nicht so stehen lassen können, weshalb er seinen Parteifreund, den SPD-Gemeinderat und Anwalt Peter Paul Gantzer gebeten habe, eine Forderung nach Gegendarstellung zu formulieren und an die CSU zu schicken.
„Da war ich nur ein paar Augenblicke schneller als Ulrich Leiner“, sagt Schießl. Denn auch der Grünen-Kandidat sieht sich falsch wiedergegeben. Laut dem von der Homepage mittlerweile verbannten Bericht soll Leiner bei der Diskussion gefordert haben, die gesamte Finckwiese als Gewerbefläche zu nutzen. „Ich habe genau das Gegenteil getan“, beteuert Leiner. Die Stadt plant, auf einer Teilfläche des 20 Hektar großen Areals am Stadtrand ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Zuletzt pochten die Grünen darauf, ein Konzept für das gesamte Areal zu entwickeln, in dem dann auch Wohnbebauung vorzusehen sei. Leiner ist es ein Rätsel, was die CSU zu ihrer Darstellung antreibt. „Anscheinend haben sie es nötig.“ Über die Gründe mag auch Schießl nur spekulieren. „Um mich schlecht zu machen?“
In diesem Fall sei man „einen Schritt zu weit gegangen“
Geschrieben hat den Bericht der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Felix Grabmeyer. Vorsitzender Dietrich Keymer sagt, er selbst habe dessen Text spät am Abend und leider nicht gründlich redigiert und durchgewinkt. „Ich will das nicht schönreden“, betont er. Es handle sich um einen handwerklichen Fehler. Man spitze Dinge manchmal zu und sei in diesem Fall „einen Schritt zu weit gegangen“. Der Medienstaatsvertrag sehe dann zu Recht eine Gegendarstellung vor, der man nachgekommen sei. Keymer ist wie sein Stadtratskollege Gantzer von der SPD, mit dem er sich im Gemeinderat regelmäßig Auseinandersetzungen liefert, Jurist.
Ganz ausgestanden ist der Streit noch nicht. Zwar ist der Bericht von der Homepage verschwunden, doch er wurde zuvor schon im CSU-Newsletter an Abonnenten verschickt. Keymer schätzt, dass etwa 200 Personen diesen erhalten hätten, und kündigt an: „Da schicken wir die Gegendarstellung hinterher.“ Allerdings weist er darauf hin, dass sich diese rein auf die SPD-Äußerung beziehe. Mit Leiners Einwurf habe man sich nicht befasst. Die Grünen seien in ihrer Haltung zur Finckwiese wirklich „nebulös“, sagt Keymer.
