Haar:Bewerber für die eigene Kita
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Die Gemeinde Haar plant ein Kinderhaus im Jugendstilpark und streitet über das Prozedere zur Ausschreibung der Trägerschaft.
Von Bernhard Lohr, Haar
Die Gemeinde Haar errichtet auf einem knapp 6000 Quadratmeter großen Grundstück im Süden des künftigen Wohngebiets Jugendstilpark eine Kindertagesstätte für vier Krippen- und zwei Kindergartengruppen. 100 Kinder sollen dort spätestens von September 2020 an betreut werden. Für das Projekt muss Bannwald weichen. Um die Zeit bis zur Fertigstellung des Gebäudes zu überbrücken, schafft die Gemeinde am Wieselweg im Jagdfeld-Gebiet eine provisorische Kinderkrippe. Weil Kinder auf der Warteliste stehen, soll diese möglichst im September diesen Jahres schon ihren Betrieb aufnehmen. Doch das könnte knapp werden, auch weil die CSU noch Fragen hat.
Die Gemeinde will sich selbst als Träger der Kita bewerben
Der Bau der Kindertagesstätte im Jugendstilpark war im Gemeinderat kein groß strittiges Thema. Fassadengestaltung und Materialien sind schon durch den jetzt beschlossenen Bebauungsplan eng gefasst. Die Gemeinde verzichtet deshalb auch für das auf fünf Millionen Euro taxierte Projekt auf einen Architektenwettbewerb. Ausgeschrieben werden soll der Planungsauftrag und auch der Vertrag für den Betreiber der Einrichtung. Und mit letzterem hatte CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer ein Problem. Denn die Gemeinde will eine Ausschreibung lancieren und sich selbst als Träger der Einrichtung bewerben. Am Ende soll der Gemeinderat dann über den Betreiber entscheiden.
Keymer kritisierte dies als "hanebüchenes" Vorgehen, das "jenseits aller rechtlichen" Gepflogenheiten liege. Es werde rechtlich angreifbar sein, wenn der Gemeinderat am Ende für den gemeindlichen Betreiber-Antrag stimme. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) widersprach, sagte aber eine erneute Prüfung zu. Die Entscheidung wurde vertagt. Müller fiel das freilich sichtlich schwer. Denn die Zeit drängt, wie sie sagte, weil der Betreiber der Kindertagesstätte im Jugendstilpark auch schon das Haus am Wieselweg führen soll, das 2020 wieder aufgelöst werden wird. Müller sagte, der Betreiber brauche bis September Vorlauf und müsse noch Personal suchen.
Wann muss ein Betrieb ausgeschrieben werden?
Wie Müller auf Nachfrage erläuterte, sei die Ausschreibung des Betriebs nicht nur sinnvoll, sondern rechtlich erforderlich. "Es ist nötig, wir müssen ausschreiben", sagte sie. Dieser Punkt sei über die Rechtsberatung des Gemeindetags und die Kommunalaufsicht im Landratsamt geklärt. Die Fraktionen seien frühzeitig in die Angelegenheit eingebunden worden. In der Vergangenheit sei man anders vorgegangen, aber die Rechtslage habe sich geändert.
Kritisch sah die CSU auch, dass die Gemeinde fünf Millionen Euro als Kostenschätzung für die Einrichtung vorgibt. Damit würden Architekten verleitet, über Gebühr großzügig zu planen, warnte Gemeinderat Andreas Rieder. Reinmar Pfalz, Leiter Bautechnik im Rathaus, sagte, es müsse im Haushalt eine Summe stehen. Alexander Zill (SPD) sagte zudem, es sei sinnvoller mehr einzuplanen als zu wenig und hinterher Ärger zu haben. Dennoch stimmten Rieder und Alois Rath (CSU) gegen das Vergabeverfahren für Architekten.