Haar bei München:Teststation darf gratis ins Bürgerhaus
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CSU und Grüne billigen nachträglich die Konditionen für den privaten Betreiber
Die Gemeinde Haar unterstützt den Betrieb der Corona-Teststation im Foyer des Bürgerhauses durch ein Privatunternehmen mit knapp 10 000 Euro. Der Hauptausschuss des Gemeinderats begrüßte am Dienstagabend rückwirkend einstimmig, dass Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) die Schnellteststation im Ortszentrum hatte einrichten lassen. Eine Mehrheit aus CSU und Grünen unterstützte dann auch, dem Unternehmer Gerald Heigis die Mietkosten für die Nutzung des Foyers zu erlassen.
Die Teststation war Ende März eingerichtet worden; der befristete Vertrag, der eine unentgeltliche Nutzung vorsieht, läuft bis 30. September. SPD-Gemeinderat Peter Paul Gantzer hatte Bukowski vorgehalten, eigenmächtig und gegen die Gemeindeordnung sowie gegen die Satzung des Gemeinderats gehandelt zu haben, als er dem Unternehmer das Foyer ohne Segen des Gemeinderats unentgeltlich überließ. Gantzer hat deswegen mittlerweile auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Landratsamt eingereicht.
Zumindest formal ist die Angelegenheit mit dem Beschluss des Hauptausschusses wohl erledigt. Das letzte Wort dürfte aber in der Sache noch nicht gesprochen sein. Regulär hätte der Unternehmer laut Kostensatzung fürs Bürgerhaus 45 Euro am Tag für die Nutzung des Foyers an die Gemeinde überweisen müssen. Bis 15. Juli sind der Gemeinde damit 5793,40 Euro entgangen. Bis Ende September summiert sich der Betrag auf 9916,75 Euro. Dieser wird nun dem Unternehmer als Zuschuss gewährt. Sollte der Betrieb der Teststation am 1. Oktober weiterlaufen, müsste nach aktuellem Stand ein Mietvertrag zu den üblichen Konditionen abgeschlossen werden.
Die SPD hatte moniert, dass die Gemeinde in finanziell schwieriger Zeit einem Unternehmer Vorteile gewähre, der mit der Teststation viel Geld verdiene. Gantzer äußerte nach dem Beschluss des Hauptausschusses Unverständnis darüber, dass die Angelegenheit jetzt so schnell vom Tisch gewischt werden solle. Der Gemeinderat hätte wenigstens die Überprüfung des Vorgangs durch das Landratsamt abwarten sollen. Gantzer verweist darauf, dass Haar von der Finanzaufsicht aufgetragen worden ist, in seiner schwierigen finanziellen Lage auf keine Einnahmequelle zu verzichten.