Haar bei München: SPD verlangt Stellungnahme

Haars Bürgermeister soll öffentlich über Anzeige gegen Gantzer reden

Wenn es nach der SPD geht, dann soll sich der Haarer Gemeinderat mit der Anzeige wegen übler Nachrede von Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) gegen Peter Paul Gantzer beschäftigen. SPD-Fraktionschef Thomas Fäth hat den Rathauschef per Antrag aufgefordert, im öffentlichen Teil der Sitzung am Dienstag, 29. September, zu dem in der Geschichte der Gemeinde Haar einzigartigen Vorgang Stellung zu nehmen. Nie zuvor habe ein Bürgermeister ein Gemeinderatsmitglied "wegen einer getätigten Äußerung" angezeigt, begründet Fäth den Vorstoß. "Es geht hier also nicht um eine Auseinandersetzung von zwei Personen, sondern um die Meinungsfreiheit im Gemeinderat, vor allem in den nächsten sechs Jahren."

Der Anzeige war ein Wortwechsel im Gemeinderat vorausgegangen, in dem Gantzer dem neuen Bürgermeister Bukowski ein Fehlverhalten vorhielt, weil dieser sich nach dem Kauf eines Elektroautos von dem Autohaus für eine Werbeaktion hatte einspannen lassen. Nach Bukowskis Überzeugung schoß der langjährige Landtagsabgeordnete und erfahrene Jurist Gantzer deutlich übers Ziel. Bukowski sieht seinen Ruf geschädigt, weil Gantzer ihm Vorteilsannahme unterstellt haben soll, was der SPD-Mann freilich zurückweist.

Fraktionschef Fäth beschäftigt nun insbesondere die Frage, warum Bürgermeister Bukowski ein Gesprächsangebot Gantzers "im Sinne einer sachlichen Zusammenarbeit" unter Vereinbarung eines Termins angenommen, dann aber einige Tage später bei der Polizei in Haar Strafantrag gestellt habe, ohne das vereinbarte Gespräch abzuwarten. Auch möchte Fäth wissen, ob Bukowski der Polizei auch die Auszüge des Sitzungsprotokolls hat zukommen lassen, wonach Gantzer ausdrücklich erklärte, dem Bürgermeister keine Vorteilsannahme unterstellen zu wollen.

Fäth betont, dass in der politischen Diskussion die Meinungsfreiheit besonders hohen Stellenwert genieße. Die Angelegenheit gehe also jeden Gemeinderat etwas an, so der SPD-Fraktionssprecher.