Die Gemeinde Haar traut sich wieder was zu. Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme von SPD-Gemeinderätin Traudl Vater einen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, in dem der Bau einer Kindertagesstätte, die Sanierung des Jugendtreffs Dino sowie Ausgaben für den Umbau der Leibstraße und eines Baus eines Busbahnhofs enthalten sind. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat nach Mitteilung des Rathauses CSU-Anträge an, einen Teil der Zuschüsse für die Volkshochschule, die Musikschule und die Nachbarschaftshilfe an Auflagen zu binden.
Zudem muss die Volkshochschule auf Betreiben der CSU bis Mitte 2025 einen mittelfristigen Finanzplan für fünf Jahre vorlegen. Wachsender Zuschussbedarf sei für die Jahre 2026 bis 2028 zu vermeiden. Die VHS musste bereits in den vergangenen beiden Jahren Einsparungen durchsetzen und personell sowie beim Programm abspecken. Ein Beratungsunternehmen hat Handlungsempfehlungen für mehr Effizienz formuliert. Im Haushalt 2025 sind als große Posten für Institutionen am Ort für die Musikschule 508 240 Euro an Zuschuss vorgesehen, für die VHS 684 655 und für die Nachbarschaftshilfe 435 900 Euro.
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die Meinungen dazu gehen im Haarer Gemeinderat weit auseinander. Während das Rathaus und die CSU seit dem Wegzug des größten Gewerbesteuerzahlers MSD Sharp & Dohme eine massive strukturelle und finanzielle Schieflage beklagt, wehren sich SPD und Grüne gegen aus ihrer Sicht übertriebenen Pessimismus, der die Gemeinde nur lähme. In der Haushaltssitzung am Dienstag hatten beide Seiten ihre Argumente. Die Finanzverwaltung ist mit außerordentlichen Verhältnissen konfrontiert. So ging man 2024 von nur 10,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus, bei einer zu zahlenden Kreisumlage von 30,5 Millionen Euro. Allerdings betrug die Rücklage Anfang des Jahres noch 44,2 Millionen Euro.
Die CSU setzt auf neue Gewerbeflächen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen
Die daraus zu ziehenden Schlüsse für die Zukunft sind umstritten. Die CSU setzt auf neue Gewerbeflächen etwa auf der Finckwiese, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. SPD-Fraktionschef Thomas Fäth verwies dagegen in seiner Haushaltsrede auf bessere Zahlen als erwartet im laufenden Jahr und verbreitete Optimismus: „Wir werden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von circa fünf Millionen und bei den Zinsen von einer halben Million haben, die Personalkosten werden circa 2,5 Millionen niedriger liegen. Dazu werden wir auch einige Haushaltsreste auflösen.“ Zu Recht werde wieder investiert und zu Recht bekämen die Vereine wieder Zuschüsse in voller Höhe. FDP-Gemeinderat Peter Siemsen sagte, es sei richtig, für 2025 die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von auf 14 Millionen Euro anzuheben. Weitergehende Studien zur Realisierung eines Schulcampus mit einer Realschule seien ein wichtiges Signal an den Landkreis für den Ausbau der Bildungslandschaft.
Die Haushaltslage stellt sich 2025 auch deshalb vergleichsweise positiv dar, weil wegen niedrigerer Gewerbesteuereinnahmen 2023 der Ansatz für die Kreisumlage um 19 Millionen Euro sinkt. Auch werden aus dem Finanzausgleich des Freistaats für finanziell schwache Kommunen sieben Millionen erwartet. Schon von 2026 an rechnet die Kämmerei wieder mit einer schwierigeren Situation. Verzicht steht weiter auf der Tagesordnung. So beschloss der Gemeinderat laut Rathaus am Dienstag auf Betreiben der Grünen, zunächst nur Geld für die Planung einer energetischen Sanierung von Gemeindewohnungen an der Vaterstettener Straße vorzusehen. Die SPD-Gemeinderätin Vater lehnte den Haushalt rundweg ab, weil das Rathaus eine Weihnachtsausschüttung von 50 Euro für Bürgergeldempfänger diesmal einspart.
