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Haar bei München:Für die Bücherei fehlt das Geld

Die Gemeinde muss sich von Neubauplänen verabschieden

Von Bernhard Lohr, Haar

Die Haarer Wunschträume vom Bau einer Bibliothek mit Platz für Buchladen und Büchereicafé nahe dem Bahnhof haben sich in Luft aufgelöst. Auch aus dem Neubau des Jugendtreffs Dino wird vorerst nichts. Einen Tag vor der Haushaltssitzung des Gemeinderats am Dienstagabend erhielt Kämmerer Günter Rudolf vom Bayerischen Städtetag die Nachricht, die die Pläne zunichte machte. Die Schlüsselzahlen, auf deren Basis Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer berechnet werden, führen dazu, dass in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro fehlen. Und das in einer ohnehin prekären Lage, weil mit dem Pharmaunternehmen MSD 2021 der größte Steuerzahler Haar verlässt.

Entsprechend gedrückt war die Stimmung in der Haushaltssitzung. Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) sprach von einer "Hiobsbotschaft". Thomas Fäth (SPD) philosophierte in seiner Haushaltsrede darüber, ob "nichts" besser sei als "gar nichts" und Mike Seckinger (Grüne) zählte, sauber aufgelistet nach Rubriken wie "Soziales", "Bildung", "Klimaschutz und Energiewende" und "Umsetzung Mobilitätskonzept" auf, wofür jetzt kein Geld mehr da sei. "Haushaltspolitik als riskantes Glücksspiel" überschrieb er seine Rede. Peter Siemsen (FDP) konstatierte: "Wir haben ein Einnahmeproblem." Und Dietrich Keymer (CSU) beklagte die Abhängigkeit von wenigen Gewerbesteuerzahlern. Jetzt müsse intensiv daran gearbeitet werden, das zu ändern.

Dabei war allen ein geringer Trost, dass dank einer Nachzahlung von gut 20 Millionen Euro im laufenden Jahr die höchste Gewerbesteuer-Einnahme aller Zeiten verbucht wird. Denn schon 2021 müssen 5,2 Millionen Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt, also das laufende Geschäft, geschoben werden. 2022 sind es 13,5 Millionen Euro und 2023 noch einmal 2,4 Millionen. Der Umbau des alten Maria-Stadler-Hauses für Rathausverwaltung und Wohnungen läuft weiter, ebenso wie der Bau der Kita im Jugendstilpark sowie der Bau an der Jagdfeldschule. Sanierung und Umbau der Kindertagesstätte St. Konrad werden ebenfalls angegangen.

Ein SPD-Antrag, bei den Vereinszuschüssen auf eine geplante pauschale Kürzung 2021 zu verzichten, wurde einstimmig angenommen. Ein Grünen-Antrag, für eine größere Fotovoltaikanlage auf der Kita im Jugendstilpark Geld umzuschichten, fand dagegen keine Mehrheit. Das Haushaltsvolumen 2021 liegt bei 88,4 Millionen Euro, nach 130 Millionen im Jahr 2020.

© SZ vom 26.11.2020
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