Süddeutsche Zeitung

Haar:Aufatmen bei Feuerwehren

Der Haarer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer gibt allen Feuerwehrleuten Entwarnung: Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags habe beschlossen, dass für Feuerwehrübungen in aller Regel keine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde eingeholt werden müsse, stellt der Abgeordnete fest, der selbst dem Ausschuss angehört. "Das ist eine große Erleichterung für alle Feuerwehren Bayerns, abgesehen von der dadurch entfallenen Bürokratie." Anlass des Landtagsbeschlusses war eine Petition des stellvertretenden Münchner Landrats Otto Bußjäger (Freie Wähler), der sich gegen eine Anordnung des Landratsamts München gewandt hatte. Dieses hatte Feuerwehrübungen als erlaubnispflichtige Veranstaltungen angesehen, die genehmigungspflichtig seien. Für einen Bescheid wäre mit einer Bearbeitungszeit von zwei Monaten zu rechnen, beklagte er.

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Quelle:
SZ vom 20.05.2017 / SZ
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