Gymnasium Garching: Scheiden tut weh

Ismaning, Garching und Unterföhring streiten um die Abwicklung des Gymnasium-Zweckverbandes. Ein privater Gutachter soll nun eine Lösung finden.

Exakt 7 747 120,25 Euro fordert die Gemeinde Ismaning beim Ausscheiden aus dem Zweckverband für das staatliche Gymnasium Garching zurück. Mit dem Brief an den Zweckverband habe Ismaning wieder Schwung in die Sache bringen wollen, sagte dessen Vorsitzender, Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Denn zuletzt hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband es abgelehnt, die Modalitäten für das Ausscheiden zu errechnen. "Wir hängen halt irgendwie in der Luft", sagte Gruchmann. Der Zweckverband, in dem Vertreter Ismanings, Unterföhrings, Garchings und des Landkreises sitzen, beschloss nun, einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Berechnung zu beauftragen.

Zum 1. August will Ismaning ausgeschieden sein

Ismaning hatte frühzeitig seine Absicht bekanntgegeben, zum 1. August 2017 aus dem Zweckverband auszuscheiden, weil zu diesem Zeitpunkt das eigene Gymnasium seinen Betrieb aufnimmt. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte der Zweckverband beschlossen, den Prüfungsverband damit zu beauftragen, Wege zur finanziellen Abwicklung aufzuzeigen. Aber der sah sich dazu wegen Personalmangels nicht in der Lage.

Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählergemeinschaft Unterföhring) fand das unverständlich. "Ich lasse mir nicht den Schwarzen Peter zuschieben", schimpfte er. Schließlich könne er nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, wie hoch der Verkehrswert der Schule jetzt sei und was Ismaning zu bekommen habe. Er forderte daher ein Gutachten, auch als Grundlage für seinen Gemeinderat. Kemmelmeyer kritisierte, dass die Kommunen nun eine Lösung finden müssten, nur um sie dann dem Prüfungsverband wieder vorzulegen. "Das ist Augenwischerei."

Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) betonte noch einmal, seine Gemeinde sei bereit, den anderen Zweckverbandsmitgliedern entgegenzukommen. Bei der vorliegenden Berechnung habe sich Ismaning "ganz eng an den Wortlaut der Satzung gehalten". So komme es zu diesen Zahlen, die auch schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt seien.

Um die Höhe der Summe besteht noch Uneinigkeit

Nach Ansicht der Zweckverbandsverwaltung setzten sie sich zusammen aus den anteilig geleisteten Kosten für den Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums, die Containerschule, die Zinsen für das Darlehen der Gemeinde Unterföhring und die Rückforderung der Fördermittel für die Mensa. "Möglicherweise ist es nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Greulich, vielleicht gebe es noch andere Berechnungsmöglichkeiten, aber er forderte Erklärungen, warum Ismaning Abstriche hinnehmen und beispielsweise der Verkehrswert berechnet werden soll; dies sei im Falle des Ausscheidens von Oberschleißheim und Unterschleißheim 1978 auch nicht gemacht worden. Wie im damaligen Fall sei auch Ismaning bereit, Ratenzahlung zu akzeptieren.

Den Vorschlag Gruchmanns, einen externen Wirtschaftsberater einzuschalten, unterstützte auch der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger (Freie Wähler). Er erinnerte an den "erfreulichen Auslöser" der Diskussion, dass der Landkreis in Ismaning und Unterföhring zwei neue Gymnasien bekomme und betonte, es sei wichtig, im Gespräch miteinander zu bleiben. Kemmelmeyer ließ sich auch durch den Hinweis des Garchinger CSU-Stadtrats Manfred Kick auf die Kosten für einen Gutachter und die mögliche Zeitverzögerung nicht von seiner Haltung abbringen: "Wir müssen uns auf Fachleute verlassen können, und dafür bin ich auch bereit, Geld lockerzumachen."

Garching fordert Kompensationsangebote vom Landkreis

Kemmelmeyer wollte auch wissen, wie es denn mit dem Zweckverband weitergehe, ob das Ausscheiden Ismanings im gemeinsamen Haushalt berücksichtigt wurde. Unterföhring rechne im Moment damit, im August 2020 sein eigenes Gymnasium in Betrieb nehmen zu können. Ob die Gemeinde dann direkt austrete aus dem Zweckverband oder noch für eine Übergangszeit dabei bleibe, müssten die politisch Verantwortlichen entscheiden.

Wie es mit dem Zweckverband weitergeht, in dem dann nur noch Garching und der Landkreis verbleiben würden, sowie die konkreten Rückzahlungsbeträge sollen nun externe Fachleute prüfen, nach Rücksprache mit den Kommunen. Es bleiben viele offene Fragen, vor allem für Garching. Bürgermeister Gruchmann gibt zu bedenken, dass die Stadt wohl ohne die Nachbarkommunen kleiner gebaut hätte. "Wir sind da sehr gespannt, welche Kompensationsangebote uns der Landkreis für die Übernahme von Leerstand machen wird", sagt er.