Die Oberschleißheimer Bauamtsleiterin Christiane Kmoch hat offenbar in weiser Voraussicht gehandelt, als sie sich beim Landratsamt um eine Fristverlängerung bemühte. Bis zum 30. September hat die Gemeinde nun Zeit, der beantragten Umnutzung einer landwirtschaftlichen Halle im Gut Hochmutting für Gewerbe zuzustimmen – oder das Vorhaben abzulehnen.
Dies hatte der Bauausschuss des Gemeinderats bereits im Januar 2023 getan. Ein neuerliches Nein der Lokalpolitiker aber würde die Pläne wohl nicht verhindern. Denn die Kreisbehörde hat nach Prüfung der Unterlagen und intensiver Abwägung bereits schriftlich angekündigt, die Zustimmung Oberschleißheims zu ersetzen, sollten diese sich dem Projekt entgegenstellen. Aus planungsrechtlicher Sicht spreche nichts gegen eine Umnutzung von Gebäuden und der Schaffung einer Mitarbeiterwohnung auf dem Gelände, sagte Bauamtsleiterin Christiane Kmoch am Dienstagabend.
Die Debatte um eine gewerbliche Nutzung auf dem Gut Hochmutting, wo bereits eine Schreinerei und ein Palettenlager betrieben werden, geht damit also in die nächste Runde, nachdem der Ferienausschuss des Gemeinderats die Entscheidung am Dienstagabend vertagt hat. Nach einem intensiven Austausch von Argumenten für und wider das Vorhaben soll auf Anregung von Grünen-Gemeinderätin Gaby Hohenberger und ihrer FDP-Kollegin Irene Beck geprüft werden, ob die Kommune für die Münchner Allee, die an dem Gut vorbeiführt und bei der es sich um eine Gemeindestraße handelt, eine Tonnage-Begrenzung verhängen könnte.
Auf diese Weise soll die bei Fußgängern und Radlern beliebte Strecke vom Schwerlastverkehr freigehalten werden. Dafür zuständig ist der Umwelt- und Verkehrsausschuss. Nach den Worten von Oberschleißheims Bürgermeister Markus Böck (CSU) ist das ein „Vorschlag zur Güte“, denn dieses Gremium kann noch innerhalb der Frist zusammenkommen und darüber entscheiden.
Der Gemeinderat ist gespalten
Der Rathauschef hatte gleich zu Beginn der Debatte den Ferienausschuss darüber informiert, dass ihm einer der Eigentümer in einem Telefonat versichert habe, dass das Palettenlager bis spätestens 2025 wegkomme. Die Schreinerei aber solle bleiben. Böck findet nach eigener Aussage jedenfalls, dass die Eigentümer „das gar nicht so schlecht machen“. Immerhin gehe es ja auch darum, das Baudenkmal zu erhalten und zu nutzen.
Das Thema Gewerbe auf dem Gut beschäftigt die Oberschleißheimer bereits seit geraumer Zeit. Ende Dezember 2022 ging der Antrag auf eine Umnutzung des Gebäudeteils im Rathaus ein, im Januar 2023 wurde das Ansinnen im Bauausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die untere Baubehörde im Landratsamt aber ist nach mehr als anderthalb Jahren zu dem Ergebnis gekommen, „dass für den Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Nutzungsänderung besteht“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege und die untere Naturschutzbehörde haben laut dem Landratsamt keine Einwände gegen die geplante Nutzungsänderung.
Die SPD-Fraktion hatte die Pläne schon vor der zu erwartenden Entscheidung der Kreisbehörde scharf kritisiert. In einem Protestbrief warnten Erich Elsner und seine Parteifreunde vor der Verkehrsbelastung, die von dem Palettenlager ausgehe; für Fußgänger wie Radfahrer, die auf der Münchner Allee unterwegs seien, stellten die Lastwagen ein großes Risiko dar. Und auch das Fahrradkonzept der Gemeinde werde gefährdet, so die SPD. In der Sitzung am Dienstagabend wurden diese Argumente von Elsner noch einmal ins Feld geführt. Er beklagte, dass das Landratsamt sie bei der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt habe, auch der Umstand, dass das Gut inmitten von Landschaftsschutzgebieten liege, habe wohl keine Rolle gespielt.
Freie Wähler und CSU, die im Januar 2023 für die Umnutzung gestimmt hatten, verteidigten die Kreisbehörde und erneuerten ihr Ja zu der Planung. Die Verkehrssituation könne man regeln, sagte Stefan Vohburger (FW).
