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Grünwald:Wahl in Grünwald bleibt gültig

Landratsamt: Verbotene Angaben auf Wahlzetteln ohne Einfluss

Von Claudia Wessel, Grünwald

"Vorsitzende der Frauen Union", "Erste Vorsitzende des Pfarrgemeinderats", "Schriftführer der Feuerwehr", "Vorstand der Nachbarschaftshilfe e.V.", "Abteilungsleiter der Abteilung Fußball TSV" - diese Angaben von Grünwalder CSU-Kandidaten auf den Wahlzetteln bei der Kommunalwahl im März waren tatsächlich unzulässig. Das hat das Landratsamt auf Anfrage der Grünwalder Grünen nun bestätigt. Es handele sich um Verstöße gegen die Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen. Doch auch bei den Grünen fand das Amt zwei unzulässige Angaben, nämlich "Vorstand der Musikschule Grünwald e.V." und "Naturschutzbeirat im Landkreis München". Trotz der zahlreichen unerlaubten Angaben werde die Wahl des Gemeinderats aber nicht für ungültig erklärt, teilte das Amt mit.

Denn "ein zu vermutender Einfluss" durch die Nennung der Ehrenämter stelle sich in der Gesamtschau als eher gering dar, ist man sich im Landratsamt sicher. Über den Wahlausgang entscheide in der Regel die Persönlichkeit der Kandidaten. Sicherheitshalber habe man aber im Landratsamt die eingereichten Wahlvorschläge mit der Stimmenverteilung verglichen. Dabei habe man keinen entscheidenden Hinweis auf einen Vorteil der Kandidaten mit unzulässig genannten Ehrenämtern gefunden.

Auf Wahlzetteln zulässig seien nur Angaben kommunaler Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehener Ämter, so die Kreisbehörde. Solche seien etwa ehrenamtlicher Erster, Zweiter oder Dritter Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreisrat, Bezirkstagspräsident, stellvertretender Bezirkstagspräsident oder Bezirksrat. Für Ämter, die von der Verfassung und dem Grundgesetz vorgesehen sind, zähle Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags und des Landtags. Da etwa Naturschutzbeirat im Landkreis kein kommunales, sondern ein staatliches Ehrenamt darstelle, sei die Angabe auch nicht gestattet.

Sie stelle sich nunmehr die Frage, warum der Wahlleiter - Hauptamtsleiter Tobias Dietz - nicht auf diese Fehler aufmerksam gemacht habe, da dies doch seine Aufgabe sei, sagt Ingrid Reinhart von der Grünwalder Grünen-Fraktion. "Im Wahlausschuss sitzen schließlich auch nur Laien."

© SZ vom 30.05.2020

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