Grünwald:Strafbefehl gegen ehemaligen Polizeichef
Weil er Geschenke von Firmen angenommen hat, muss der frühere Grünwalder Inspektionsleiter einen fünfstelligen Eurobetrag bezahlen. Das Verfahren gegen die Schenkenden läuft noch.
Von Claudia Wessel
Zehn Jahre leitete er die Polizeiinspektion in Grünwald, war bei Bürgermeistern und Bürgern im Isartal gleichermaßen geachtet wie beliebt und hatte sich durch unterhaltsame Berichte in einem lokalen Anzeigenblatt über Einbrüche, Trunkenheitsfahrten und andere Delikate sogar eine regelrechte Fangemeinde aufgebaut.
Im Juni vorigen Jahres dann wurde der Polizeihauptkommissar von einem auf den anderen Tag suspendiert. Der Grund: Verdacht auf Vorteilsannahme im Amt. Der Polizeichef hatte zwischen 2014 und 2019 Champagner und andere Geschenke von örtlichen Unternehmen sowie Wertgutscheine für das Oktoberfest entgegen genommen und unter den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grünwald aufgeteilt sowie im Rahmen von Weihnachtsfeiern verlost.
Jetzt hat das Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den leitenden Polizeibeamten erlassen. Wie die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding, auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte, erging der Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme in 17 Fällen. Der Beschuldigte erhob keinen Einspruch, damit ist der Strafbefehl rechtskräftig.
Die Geldstrafe, die der Polizeibeamte zu leisten hat, liegt nach Auskunft der Justizbehörden im fünfstelligen Euro-Bereich. Außerdem muss der ehemalige Inspektionsleiter den Wert der erhaltenen Geschenke erstatten; dabei handelt es sich ebenfalls um einen fünfstelligen Betrag. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft noch.
Champagner und Gutscheine wurden bei Weihnachtsfeiern unter den Kollegen verlost
Während zumindest die Strafsache für Grünwalds früheren Polizeichef erledigt ist, geht das Verfahren gegen die Geschenkegeber weiter. Auch gegen diese hat die Staatsanwaltschaft München I Strafbefehle beantragt. Die großzügigen Sponsoren haben jedoch allesamt Widerspruch eingelegt. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, wie Pressesprecherin Leiding am Freitag sagte.
Als im Sommer 2019 Beamte des Landeskriminalamtes die Inspektion in Grünwald, das Wohnhaus des Polizeichefs und die Wohnungen von fünf seiner Mitarbeiter durchsuchten, hatte dies für großes Aufsehen in Grünwald und den benachbarten Orten Pullach, Baierbrunn, Straßlach und Schäftlarn gesorgt, die zum Zuständigkeitsbereich der PI 32 gehören.
Viele Grünwalder wollten nicht glauben, dass der Mann, der im Isaranzeiger mit Humor gespickte Pressemitteilungen über die Kleinkriminalität im noblen Grünwald schrieb und bei der Bürgerversammlung als perfekter Vertreter von Recht und Ordnung auftrat, selbst eine Straftat begehen könnte. Straßlachs Bürgermeister Hans Sienerth wiederum fand eine Strafverfolgung wegen ein paar Flaschen Champagner "lächerlich".
Doch die Compliance-Richtlinien, die für alle Polizeidienststellen gelten, verbieten genau solche Vorteile. Und natürlich stand auch die Frage im Raum, ob es Gegenleistungen für die Geschenke gegeben hat. Den Ermittlungen zufolge war dies nicht der Fall. Laut Staatsanwaltssprecherin Leiding dienten die Geschenke allein der "Klimapflege".
Man habe "ein allgemeines Wohlwollen der Mitglieder der Polizeiinspektion 32 bei ihrer Dienstausübung gegenüber den jeweiligen spendenden Firmen schaffen wollen." Offenbar mit Erfolg: Staatsanwaltschaft und Amtsgericht gehen in dem Strafbefehl von einer "stillschweigenden Übereinkunft" aus. Noch immer offen ist die Frage, wer den Ermittlern seinerzeit den Tipp gegeben hat - und warum. Der Hinweis, der zu den Durchsuchungen führte, war anonym erfolgt.
Neuer Leiter der Inspektion ist seit April 2020 Andreas Forster. Dazwischen war die Inspektion kommissarisch von einem höheren Beamten aus dem Münchner Polizeipräsidium geführt worden. In einem SZ-Interview berichtete der neue Inspektionsleiter, dass die Leitung einer Inspektion immer das Ziel seiner Polizeikarriere gewesen sei. Die Fehltritte seines Vorgängers machten ihm überraschend den Weg frei für den Aufstieg.