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Grünwald:Parteien mahnen Bürgerversammlung an

Jan Neusiedl beim Jahresempfang in Grünwald, 2019

Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl hat es mit der Bürgerversammlung heuer nicht eilig.

(Foto: Claus Schunk)

Grüne, FDP und Parteifreie fürchten, dass Bürgermeister Jan Neusiedl die vorgeschriebene Veranstaltung wegen Corona verschleppt. Das Rathaus widerspricht.

Von Claudia Wessel

Grüne, FDP und Parteifreie im Grünwalder Gemeinderat fürchten, dass Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) die Corona-Pandemie zum Anlass nimmt, die jährliche Bürgerversammlung zu verschleppen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie den Rathauschef auf, eine solche Versammlung, die nach der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtend einmal im Jahr stattfinden muss, sofort einzuberufen. Die Rechte der Bürger dürften gerade in der derzeitigen Situation, da das Ende der Pandemie nicht absehbar sei, nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag der drei Fraktionen.

Zu diesem sehen sich Grüne, FDP und PBG veranlasst, nachdem es bisher im Rathaus keine Planung für eine Bürgerversammlung gebe, obwohl der übliche Termin meist Mitte Oktober ist. Stattdessen äußerte sich Neusiedl jüngst im Gemeinderat so, als liege eine solche Zusammenkunft noch in völlig ungewisser Ferne. "Auf Teufel komm raus mache ich das nicht", sagte der Bürgermeister. "Da fahr ich auf Sicht." Als Begründung nannte er die Notwendigkeit eines Hygienekonzeptes, das er offenbar für schwierig realisierbar hält.

Grünen-Gemeinderätin Susanne Kruse schlug schon in der Septembersitzung vor, die Versammlung im August-Everding-Saal abzuhalten, für den inzwischen ein Hygienekonzept vorliege. Neusiedl entgegnete, er werde darüber nachdenken.

In Grünwald gebe es eine Verzögerung, betonte Hauptamtsleiter Tobias Dietz am Dienstag. Man habe zunächst "die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen und Aspekte" über das Landratsamt München vom bayerischen Innenministerium klären lassen, so Dietz, "damit den Bürgerinnen und Bürgern ein bestmöglicher Schutz in Zeiten von Corona ermöglicht wird".

Laut Ministerium solle die Bürgerversammlung so spät wie möglich einberufen und das Infektionsgeschehen abgewartet werden - "in der Hoffnung, dass sich dieses verringert und auf niedrigem Niveau stabilisiert". Die Gemeinde beobachte daher das derzeitige Infektionsgeschehen. Dietz versichert aber, dass die Versammlung noch in diesem Jahr stattfinden werde. Sie werde auch mit genügend Vorlaufzeit einberufen, damit die Bürger Anträge stellen könnten.

In anderen Gemeinden stellt das Hygienekonzept offenbar kein so großes Problem dar. In Grasbrunn ging die erste Bürgerversammlung unter Corona-Beschränkungen bereits vergangene Woche mit reduziertem Publikum, Abstandsregeln und Maskenpflicht über die Bühne, in Hohenbrunn und Ottobrunn legen die Bürgermeister diese Woche Rechenschaft ab.

© SZ vom 14.10.2020 / cw/wkr

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