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Grünwald:Alle Macht für Jan Neusiedl und die CSU

CSU in allen Bürgermeister-Ämtern: Stephan Weidenbach, Uschi Kneidl und Jan Neusiedl (von links).

(Foto: Claus Schunk)

Die Partei stellt in Grünwald auch künftig beide Stellvertreter des Bürgermeisters. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat reagieren enttäuscht

Mit deutlichen Verstimmungen auf beiden Seiten beginnen die sechs Jahre, in denen der neue Gemeinderat in Grünwald die Geschicke des Ortes bestimmen wird. Grund ist die Tatsache, dass beide ehrenamtliche Bürgermeister wieder von der CSU sind. Mit 14 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen wurde Stephan Weidenbach wieder zum Zweiten Bürgermeister gewählt, es gab keinen Gegenkandidaten. Ebenfalls 14 Stimmen erhielt Uschi Kneidl (CSU), und wurde damit Dritte Bürgermeisterin. Gegenkandidatin Ingrid Reinhart (Grüne), erhielt elf Stimmen.

Die Nicht-CSUler im neuen Gemeinderat waren allesamt enttäuscht. Ingrid Reinhart sagte, nachdem sie Uschi Kneidl gratuliert und betont hatte, dass ihre Äußerung keinesfalls persönlich gemeint sei, weil sie Kneidl sehr schätze: "Ich finde es nicht gut für die Zukunft des Gemeinderats, wenn wieder alle Posten von der CSU belegt sind." Natürlich habe die CSU mit 53,6 Prozent die absolute Mehrheit errungen, jedoch seien auch die 46,5 Prozent, mit denen die anderen Parteien gewählt wurden, "nicht gerade wenig". "Diesen Wählern wird die kalte Schulter gezeigt."

Sie wies auch darauf hin, dass es in anderen Landkreisgemeinden durchaus üblich sei, selbst bei einer Mehrheit einer Partei einen Posten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an eine Person von einer anderen Partei zu vergeben. "Damit zeigt man, dass man zusammenarbeiten will." Ein Gemeinderat sei schließlich "kein Parlament, es geht nicht um Parteien", sondern darum, Themen im Ort gemeinsam zu behandeln. Auch Oliver Schmidt von den Parteifreien (PBG) klagte: "Es war ja leider in den letzten 18 Jahren nicht üblich, einer anderen Fraktion das Amt des Dritten Bürgermeisters zu überlassen. Die Kollegialität, die Sie vermeintlich pflegen wollen, sehe ich da nicht. Ein Gespräch mit der CSU zu dem Thema vorher hatte auch keinen Erfolg." Er bat die CSU auch vor der Wahl an dem Abend: "Gehen Sie noch einmal in sich." Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) musste als Antwort erst einmal etwas richtigstellen: "Von 2002 bis 2008 hatten wir sehr wohl eine Dritte Bürgermeisterin von einer anderen Partei, nämlich Christine Paeschke von den Parteifreien. So lange, bis diese sie rausgeschmissen haben." Auch habe man in der Periode 2008 bis 2014 eine Dritte Bürgermeisterin aus einer anderen Partei gehabt, nämlich Renate Nöbel von der SPD.

Christine Paeschke (CSU), Kneidls Vorgängerin im Amt der Dritten Bürgermeisterin, wurde von Neusiedl feierlich verabschiedet. Er wies auch darauf hin, dass sie seit genau 30 Jahren im Gemeinderat sei, was man aber leider erst kurz vorher bemerkt habe, sonst hätte sie einen Blumenstrauß bekommen. Auch dies fand Ingrid Reinhart etwas enttäuschend, wie sie nach der Sitzung sagte. "Ich bin heute auch seit genau 25 Jahren im Gemeinderat." Sie hätte sich ebenfalls über Glückwünsche gefreut, ließ sie wissen.

Zu der Causa Dritte Bürgermeisterin sagte Stephan Weidenbach nach der Sitzung: "Die Bitte um ein Gespräch zu dem Thema kam erst gestern Vormittag. Da war alles schon entschieden. Man hätte sich in der Zeit seit dem 16. März durchaus in Ruhe unterhalten können." Hätte er denn zugestimmt, wenn man sich früher an ihn gewandt hätte? Wohl eher nicht, "bei dem Wahlkampf, den wir erlebt haben", sagte er. Auch zeigte er sich sehr enttäuscht darüber, dass die anderen Parteien ihn nicht mit zum Zweiten Bürgermeister gewählt hatten. "Wo sie mich doch vorher immer so gelobt haben", sagte er. "Das war jetzt auch kein Schritt zu besserer Zusammenarbeit, das war ein Rückschritt." Zur Besetzung der Ämter sagte er noch: "Die Wähler wollten, dass die CSU die absolute Mehrheit bekommt." Darüber hinaus sei ja auch Bürgermeister Jan Neusiedl mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt worden, was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Wähler die CSU wollten.

Vereidigt wurden die sieben neuen Gemeinderäte Claudia Fried und Tobias Mastrodonato (CSU), Corinna Gast und Bettina Schreyer (Grüne), Sandra Gutheil und Sophie Sedlmair (PBG) und Angela Zahn (FDP). Nach ihrem Eid gab es diesmal keinen Handschlag, sondern sie mussten ein Dokument unterschreiben. Die CSU führte eine Neuerung bei der Besetzung der Ausschüsse ein, indem sie die Mitgliederzahl von zehn auf elf anhob. Auch darüber gab es Diskussionen, weil damit die CSU noch sicherer immer in der Mehrheit dort sein wird. "Die Verteilung der Parteien im Gemeinderat muss auch dort deutlich sein", so Weidenbach.

© SZ vom 09.05.2020

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