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Grünenversammlung:Bürgerrechte gelten auch im Notstand

Getrennt vereint: Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler bei der Online-Konferenz.

(Foto: Claus Schunk)

Grüne befassen sich bei ihrer ersten Video-Kreiskonferenz mit den Folgen und Gefahren der Coronakrise

Die Zuwächse der Grünen sind zuletzt bei den Kommunalwahlen offensichtlich geworden. Dass dies aber bei Veranstaltungen wie Kreisversammlungen so spürbar wird, hätten selbst die beiden Sprecher der Landkreis-Grünen, Sabine Pilsinger und Volker Leib, nicht vermutet: etwa 70 Teilnehmer waren es am Mittwochabend - das hatte es noch nie gegeben. Allerdings hatten sich die Grünen auch noch nie allesamt ausschließlich online verabredet.

Die erste rein digitale Versammlung machte eine Teilnahme allein vom zeitlichen Aufwand natürlich einfacher. Vermutlich war das aber nicht der entscheidende Grund, weshalb das Interesse gar so groß war. Virtuell zu Gast war am Mittwochabend die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze. Es ging um nichts Geringeres als die Demokratie. Die Demokratie in der Coronakrise. Um drastische Maßnahmen von staatlicher Seite, massive Einschränkungen und Grundrechte. Themen, bei denen die Grünen hellwach sind. Volker Leib erinnert daran: "Wir sind eine Bürgerrechtspartei."

Schulze stellte die "massiven Einschränkungen der Bürgerrechte" im Zuge der Coronakrise nicht in Abrede. "Man kann nicht sagen, das ist nicht so wild", sagte sie. Doch hätten die vergangenen Wochen auch gezeigt, "wie gut unsere Demokratie funktioniert und wie gut die Kontrolle der Regierung funktioniert". Dass die Grünen "konstruktiv-kritisch" beteiligt waren, belegte Schulze durch einige Beispiele. So habe in dem ersten Entwurf des bayerischen Infektionsschutzgesetzes, das im Hauruckverfahren innerhalb von zwei Tagen beschlossen werden sollte, "das besondere Schmankerl" gestanden, dass der Ministerpräsident allein den Gesundheitsnotstand ausrufen dürfe. "Nicht mit uns", sagte Schulze, "wir haben auch durchgesetzt, dass dieses Gesetz am 31.12.2020 wieder ausläuft." Es seien besondere Zeiten mit besonderen Maßnahmen, "aber es dürfen dadurch keine Gesetze für die nächsten 15 Jahre in den Gesetzesbüchern stehen".

Als zweites Beispiel nannte sie das Versammlungsrecht. Die Grünen hätten sich stark dafür eingesetzt, dass man auch während der Pandemie Kundgebungen mit genügend Abstand abhalten könne. Die Legislative arbeite auch in der Krise, es gebe kein Notstandsparlament, sondern einen gemeinsamen Konsens. Besonders ärgere sie sich daher über die derzeit kursierenden Verschwörungstheorien. "Denen müssen wir als Bürgerrechtspartei entschlossen entgegentreten", so Schulze. Die Grünen würden weiterhin ihre Kontrollfunktion mit "Verve und Leidenschaft" ausführen und "genau hinsehen", was die Staatsregierung tue. Sollte eine zweite Infektionswelle kommen, "werden wir mit Argusaugen darauf achten, dass das breiter diskutiert wird und es mehr Einbindung von Parlament und Experten - nicht nur Medizinern - gibt", versprach sie den Parteifreunden von München-Land.

Denen lag in der Diskussion mit ihrem Gast auch der Klimaschutz am Herzen. "Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Klimakrise, und die schäft nicht. Dagegen gibt es auch keinen Impfstoff ", weiß auch Schulze. Sie erinnert daran, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben könne. Es sei richtig, in der Krise Geld in die Hand zu nehmen. Aber anstatt alte Märkte zu erhalten, solle die Politik mit der Wirtschaft zusammenarbeiten für digitale und ökologische Innovationen. Statt Verbrennungsautos zu subventionieren, solle es besser eine Mobilitätsprämie geben, in die alles eingeschlossen sei bis hin zum ÖPNV und dem Fahrrad.

Susanna Tausendfreund, Bürgermeisterin von Pullach und gemeinsam mit Christoph Nadler neue Fraktionsvorsitzende der stark gewachsenen Kreistagsfraktion, mahnte an, auch den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. "Die Kommunalfinanzen werden einbrechen", warnte sie, "wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen." Vor allem müsse man in der Krise auch die sanitäre Situation der Schulen im Blick haben. "Und die Kommunen sind Sachaufwandsträger der Schulen." Markus Büchler, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Oberschleißheim, warnte vor einer "Sparspirale". Büchler findet: "Wenn es zu Steuereinbrüchen kommt, müssen wir den Weg in die Staatsverschuldung gehen."

© SZ vom 08.05.2020
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