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Grüne nach Klinik-Skandal:"Ein Riesenschaden für unsere Partei"

Durch den Klinikskandal sind die Münchner Grünen unter Druck geraten. Die Parteichefs Hanna Sammüller und Nikolaus Hoenning über die Folgen des Skandals und Münchner Personalpolitik.

D. Hutter und S. Lode

In Folge des Hygieneskandals mussten drei Klinik-Geschäftsführer den Hut nehmen: zwei SPD-Männer und der besonders umstrittene Reinhard Fuß (Grüne). Dominik Hutter und Silke Lode sprachen mit den grünen Parteivorsitzenden, Hanna Sammüller und Nikolaus Hoenning, über die rot-grüne Personalpolitik.

Fordern weitreichende Konsequenzen aus dem Klinik-Skandal: die Münchner Grünen-Chefs Nikolaus Hoenning und Hanna Sammüller.

(Foto: Robert Haas)

SZ: Dem Klinik-Skandal haftet mehr und mehr der Ruf an, Folge eines rot-grünen Postengeschacheres zu sein. Wie groß ist der Schaden für die Grünen?

Hanna Sammüller: Enorm. Das Traurige daran ist, dass wir jahrelang geackert haben, um Anerkennung für unsere Positionen zu bekommen. Wir mussten klarmachen, dass wir seriöse Politik machen und keine Spinner sind, die das Blaue vom Himmel versprechen. Es ist ein Riesenschaden für die Partei, dabei können nicht wir etwas für diesen Skandal, sondern einige wenige Personen. Aber wir sehen uns in der Pflicht, das aufzuklären.

SZ: "Einige Personen" - wer denn?

Sammüller: Natürlich insbesondere Reinhard Fuß. Wenn er nicht die erforderliche Qualifikation für diese Führungsposition mitbrachte, ist das eine Sache. Eine andere Sache ist es, ein Jahr lang Mängel totzuschweigen und gegenüber Kollegen, Parteifreunden, dem Bürgermeister und dem Aufsichtsrat zu behaupten, die Probleme wären gar nicht so gravierend.

SZ: Reinhard Fuß wurde berufen, bevor Sie Parteichefs waren. Wie erklären Ihnen die Altvorderen diese Personalie?

Sammüller: Die berufen sich auf die Qualifikation, die er im Referat für Gesundheit und Umwelt gesammelt hat. Er hat die Strategie entwickelt, wie die fünf Kliniken zusammengelegt werden, und hatte auf Grund dessen Kenntnisse und Erfahrung, wie das laufen sollte.

Nikolaus Hoenning: In dem Skandal kann auch eine riesige Chance stecken. Wir müssen als Partei konstruktiv damit umgehen und selbstkritisch schauen, was schief gelaufen ist. Vor allem müssen wir dafür Sorge tragen, dass solche Skandale künftig verhindert werden. Bei Postenbesetzungen muss in erster Linie Kompetenz eine Rolle spielen. Es ist grundsätzlich auch legitim, dass Stadträte Posten mit Leuten besetzen wollen, denen sie vertrauen und die die Geschäfte in ihrem Sinne führen. Aber problematisch wird es, wenn Ausschreibungen stattfinden, wo diese Kriterien nicht drinstehen. Alle Bürger haben ein Recht zu wissen, wie die Entscheidungswege bei öffentlichen Posten sind. Wir wären gut beraten, parteiübergreifend für mehr Transparenz zu sorgen. Ich verstehe zum Beispiel auch nicht, warum das Gutachten über die Mängel bei der Sterilgutversorgung nicht öffentlich gemacht wird.

SZ: Gibt es andere Besetzungen nach Parteibuch, die Sie kritisieren?

Hoenning: Der Oberbürgermeister hat in einem Interview mit Ihrer Zeitung gesagt, dass die Führungsmannschaft der SPD ein Team von großer wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz sei. An der Spitze der Stadtwerke steht der Energiemanager des Jahres, der Sozialdemokrat Kurt Mühlhäuser. Bei der Stadtsparkasse schreibt der SPD-ler Harald Strötgen auch in der Finanzkrise schwarze Zahlen. Daraus schließe ich, dass er sich diese Verbindung positiv anrechnet. Aber dann muss man auch damit leben, dass einem, wie im Klinik-Skandal, die Parteizusammenhänge auch negativ angerechnet werden. Herr Ude macht sich da aber einen schlanken Fuß, indem er das allein den Grünen zurechnet.

Sammüller: Es gibt Versager mit und ohne Parteibuch. Politisches Engagement darf bei der Postenbesetzung kein Nachteil sein, aber auch kein Vorteil.

SZ: Wie beurteilen Sie, dass Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker für den Chefposten bei Münchenstift gehandelt wird?

Sammüller: Diese Entscheidung soll im Jahr 2013 fallen. In diesem Zusammenhang ist beruhigend, dass der Aufsichtsrat von Münchenstift keine rot-grüne Mehrheit hat. Wenn ein Parteipolitiker diesen Posten bekommt, ist also eine gewisse Überparteilichkeit gewährleistet.

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