Eine Erklärung des Bürgermeisters zum Auftakt einer Finanzausschusssitzung und dann mal schauen, wie es weitergeht? Das kann es für Oberschleißheims SPD und FDP nicht gewesen sein mit dem "Finanzdesaster" der Gemeinde, wie sie es nennen, rund um einen Millionenverlust durch die Bremer Greensill Bank. "Eine juristische Aufarbeitung ist zwingend erforderlich", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Gruppierungen. Sie fordern "eine genaue Aufklärung der näheren Umstände durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt und eine umfassende Finanzkontrolle durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband". Bürgermeister Markus Böck (CSU) hat mittlerweile in einer Erklärung versichert, "mit sämtlichen Geldern wurde und wird nach bestem Wissen und Gewissen umgegangen".
Fünf Millionen Euro, fast Dreiviertel des gesamten Anlagevermögens der Gemeinde, sind bei der Insolvenz der Bremer Greensill Bank untergegangen. Von November 2019 bis August 2020 hatten zunächst Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) und in Fortführung der Strategie sein Nachfolger Böck in fünf Tranchen die Gemeinderücklagen auf diese Bank konzentriert. Dass dies nur "blöd gelaufen" sei, wie es Böck in seiner Erklärung bewertet hatte, wollen SPD und FDP nicht durchgehen lassen. Die Grünen hatten bereits im Finanzausschuss kritische Fragen zu dem Verlust angemerkt.
Der ehemalige Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler, links) und sein Nachfolger Markus Böck (CSU) haben Millionen bei der Greensill Bank angelegt.
(Foto: Sebastian Gabriel)Während die örtlichen Kommunalbanken, bei denen die Oberschleißheimer Rücklagen zuvor üblicherweise deponiert waren, das angelegte Geld garantieren konnten, gab es für Kommunen bei Privatbanken wie Greensill seit 2017 keinen Einlagenschutz mehr. SPD und FDP verweisen auf sichere Informationen aus der Kämmerei, wonach Bürgermeister Kuchlbauer darauf explizit hingewiesen worden sei. Offenbar hatte die Gemeinde bereits 2017 eine kleine Anlage bei der Bremer Bank. Kuchlbauer ließ dennoch drei weitere in seiner Amtszeit frei werdende Anlagen zu Greensill umbuchen, Böck tat dies mit noch zwei weiteren.
Auslöser war wahrscheinlich die Aussicht auf Zinsen bis zu einem halben Prozent, während bei Kreissparkasse und Münchner Bank die Verzinsung bei Null lag oder gar Strafzinsen drohten. Laut dem langjährigen Gemeinderat Emil Köbele (CSU, jetzt FW), im früheren Berufsleben Anlageberater, waren Warnungen vor Anlagen bei Greensill schon 2019 publik. Böck versicherte in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss hingegen, die Geldanlage sei "zu diesem Zeitpunkt völlig seriös, konservativ und ohne jegliche Hinweise auf eine drohende Insolvenz" gewesen. Es könne daher, schob er nach erster Kritik tags darauf nach, "in keiner Weise von 'verzockt' oder 'verspekuliert' gesprochen werden".
SPD und FDP bemängeln vorrangig, dass "eine Streuung von Risiken bei Geldanlagen, wie sie auch im kommunalen Bereich empfohlen wird, nicht stattfand". Der Gemeinderat habe von all diesen Vorgängen keinerlei Kenntnis besessen. Auch das war zwar in Oberschleißheim so Usus, aber spätestens 2017 hätte dies geändert werden müssen, so SPD und FDP. Damals habe der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, ein Finanzorgan der Kommunen, dringend empfohlen, Anlageentscheidungen "nachvollziehbar darzulegen und zu dokumentieren", insbesondere auch die Gremien damit zu befassen.
"Selbst wenn eine Anlageentscheidung im Einzelfall gegebenenfalls in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen sollte, kann bei einer Anlage, die insgesamt fünf Millionen Euro umfasst, nicht mehr von unwesentlichen Entscheidungen gesprochen werden", moniert SPD-Sprecher Florian Spirkl: "Auch die generelle Anlagestrategie ist eine wesentliche Entscheidung." Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats, dem Spirkl bis 2020 vorstand, hat sich nach seinen Worten nie mit der Geldanlage befasst.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Anlageverlustes hatte die SPD angeregt, die Entscheidungen wieder in den Gemeinderat zu verlagern. Böck sagte dazu, es gehe jetzt darum, "für künftige Geldanlagen alles Mögliche zu tun, dass sich ein solches Szenario nicht wiederholen kann". Er wolle dazu eine Richtlinie für den Umgang mit Festgeld ausarbeiten. Dass die gesamte Zuständigkeit an den Gemeinderat übergehe, könne er sich aber nicht vorstellen. Der Verlust der fünf Millionen Euro war im Rathaus schon unmittelbar nach dem Insolvenzantrag der Bank bekannt, also Mitte März. Publik gemacht hat es die Gemeinde erst jetzt, vier Wochen später.
In seiner Erklärung nach der Veröffentlichung rügte der Bürgermeister, dass es die Pflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gewesen wäre, "die betroffenen Kommunen über Ungereimtheiten zu informieren, die es ja scheinbar gab". Für ihn wäre "jetzt ein guter Zeitpunkt für den Bund, einzugreifen und die betroffenen Kommunen zu unterstützen und aufzufangen. So manche Milliarde, die in der Vergangenheit in private Unternehmen geflossen ist, wäre jetzt an der Basis ganz gut aufgehoben."
