Süddeutsche Zeitung

Gemeindefinanzen:Hohe Steuereinnahmen sind kein Selbstläufer

Grasbrunns Kämmerer mahnt zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

Von Lydia Wünsch, Grasbrunn

Mit einer Steuerkraft von über 20 Millionen Euro liege Grasbrunn laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik auf Platz elf im gesamten Landkreis München. Ausschlaggebend für dieses gute Ergebnis ist laut Kämmerer Sebastian Stüwe unter anderem die Gewerbesteuer. Im Jahr 2022 verzeichnete die Gemeinde hier Einnahmen in Höhe von fast 14 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2021 ist das ein Anstieg um gut eine Million.

Dennoch warnte Stüwe die Gemeinderäte bei den Haushaltsberatungen am Dienstagabend davor, sich darauf auszuruhen. Mehrere steuerkräftige Gewerbebetriebe hätten ihren Betriebssitz in benachbarte Gemeinden verlagert, was einen Rückgang der Einnahmequelle in Zukunft zur Folge habe. Zudem bestehe ein Risiko, dass die Auswirkungen der Pandemie den konjunkturellen Abschwung weiter verschärften. Im Falle einer Rezession würden die Steuereinnahmen sinken. Die Gemeinde solle sich daher um neue Gewerbesteuerzahler bemühen.

Denn was die Ausweisung neuer Gewerbegebiete angehe, sei Grasbrunn vergleichsweise zurückhaltend. Hier sieht Stüwe dringenden Handlungsbedarf. Der Anteil der Gewerbeflächen an den Siedlungsflächen betrage in Grasbrunn seit 2000 unverändert 0,84 Prozent. In den umliegenden Gemeinden sei der Anteil deutlich höher. Zum Vergleich: In 2015 lag der Anteil in Vaterstetten bei 1,9 Prozent, in Haar bei 1,8 Prozent und in Putzbrunn bei 9,1 Prozent. Immerhin positiv sei, dass die Gemeinde in Keferloh gerade ein neues Gewerbegebiet realisiere. Dennoch sollte laut Stüwe mittelfristig die weitere Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen zum Ziel gesetzt werden. Dies könne auch durch eine Erweiterung des Technopark II in Neukeferloh erfolgen.

Denn die Gemeinde hat auch künftig Investitionen zu tätigen. Hierzu zählen Aufwendungen für die Feuerwehr sowie für den Erweiterungsbau der Grundschule, um die Möglichkeit zur Ganztagsbetreuung zu schaffen. Dafür hat die Gemeinde Planungsmittel in Höhe von 180 000 Euro eingestellt. Hinzu komme die Erneuerung verschiedener Gemeindestraßen, Wohnungsbau sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und die Errichtung von Ladesäulen in der Gemeinde. Auch die gestiegenen Strompreise sowie die Personalkosten belasten den Haushalt. Die Personalkosten gehören laut Stüwe zum zweitgrößten Ausgabenblock. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 3,4 Millionen Euro angestiegen, unter anderem aufgrund von Tariferhöhungen.

Die Personalkosten sind deutlich gestiegen

Karl Humplmair (CSU) wunderte sich, dass die Personalkosten in der Gemeinde immer höher ausfallen, obwohl die Einwohnerzahl seit sechs Jahren bei rund 7000 stagniere. Dies führte Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) auf die erhöhten Personalkosten für Pflege und Kinderbetreuung zurück. "Es wird immer darüber gesprochen, dass Erzieher und Erzieherinnen mehr Geld verdienen sollen. Wenn man das umsetzt, dann kostet das eben etwas", erklärte er. Zudem sei auch die geplante Errichtung des Waldkindergartens mit zusätzlichem Personalaufwand verbunden.

Dennoch gehe es der Gemeinde insgesamt gut. Der vorliegende Haushalt sieht laut Stüwe weder für 2023 noch für die mittelfristige Finanzplanung eine Kreditaufnahme vor. Bis zum Jahr 2024 soll die Gemeinde gar schuldenfrei sein.

Thomas Michalka (Bürger für Grasbrunn) lobte die Tatsache, dass Grasbrunn trotz seiner geringen Gewerbeflächen so eine hohe Gewerbesteuer einfahre. "Das zeigt doch, wie ertragreich unsere bestehenden Gewerbegebiete sind", sagte er. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinde auch weiterhin darauf achten, die Steuerungshoheit über zukünftige Gewerbegebiete zu behalten und dabei auf eine hohe Wertschöpfung zu achten. Dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 33,5 Millionen Euro - 25,6 im Verwaltungshaushalt und 7,9 im Vermögenshaushalt - stimmte er bei der abschließenden Abstimmung als einziger trotzdem nicht zu. Er monierte, dass die Gemeinde zu wenig Investitionen für den Klimaschutz eingeplant habe.

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