Süddeutsche Zeitung

Grasbrunn:Corona reißt Haushaltsloch

Gemeinderat gleicht Defizit durch Anhebung der Grundsteuer aus

Die Corona-Krise führt zu einer Zäsur in der Finanzpolitik Grasbrunns. Nach mehr als 40 Jahren wird die Gemeinde erstmals die Grundsteuer erhöhen. Mit der Maßnahme soll zumindest ein Teil der krisenbedingten Einnahmeausfälle kompensiert werden - wenn auch nur ein ganz kleiner. Gerade einmal 135 000 Euro erwartet Kämmerer Sebastian Stüwe an Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung. Die Einnahmeausfälle für dieses Jahr in Folge der Pandemie und einer höheren Kreisumlagenzahlung schätzt Stüwe dagegen auf mehr als 4,6 Millionen Euro.

Durch Streichungen, Kürzungen und Verschiebungen von Ausgaben und Investitionen hatten Kämmerer und Gemeindeverwaltung das Haushaltsloch bis zur Beratung im Finanzausschuss am Mittwochabend allerdings bereits auf 246 000 Euro reduziert. Um auch diesen Betrag auszugleichen, schlug Stüwe den Ausschuss die Anhebung der seit 1977 unveränderten Steuersätze vor. "Ich sehe keine andere Möglichkeit", sagte er. Das sah auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht, auch wenn sich eine Steuererhöhung öffentliche nicht gut mache, insbesondere in dieser Zeit, wie Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) anmerkte.

Allerdings wirkt sich diese auf Haus- und Grundbesitzer moderat aus. Berechnungen aus dem Rathaus zufolge zahlen Eigentümer eines Doppel- oder Einfamilienhauses zwischen 20 und 35 Euro im Jahr mehr, für eine durchschnittliche Wohnung etwa in den Winklergründen werden ebenfalls 20 Euro mehr fällig. Weil die Grundsteuer voll auf Mieten umgelegt werden kann, stimmte Mitchell Nelson (Grüne) als einzige gegen die Erhöhung der Steuersätze auf 260 Prozentpunkte. Mit diesem Satz liegt Grasbrunn immer noch im Mittelfeld der Landkreisgemeinden und deutlich unter der Nachbargemeinde Haar.

Den zweiten Vorschlag des Kämmerers, den Barzuschuss an Senioren zu streichen und die Jugendförderung für Vereine um 50 Prozent zu kürzen, lehnte der Ausschuss dagegen ab. Stattdessen soll die Kämmerei nach weiteren Einsparmöglichkeiten bei Unterhaltskosten suchen und die Umsatzsteuereinnahmen höher kalkulieren, um die verbliebene Lücke von gut 100 000 Euro zu stopfen. Eine weitere Grundsteuererhöhung, wie von Max Walleitner (Grüne) vorgeschlagen, kam nicht zur Abstimmung.

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SZ vom 15.01.2021 / lb
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