Die Gemeinde Gräfelfing will sich die Option für den Bau eines Erdbecken-Wärmespeichers in der Kiesgrube auf dem Martinsrieder Feld offenhalten. Deshalb bittet sie die Nachbargemeinde Planegg, dem Kiesunternehmen Glück die Auflagen zur Verfüllung der ausgekiesten Grube auf der Gemeindegrenze zu erlassen. Die Frist dafür war bereits einmal verlängert worden, doch nun drängt die Zeit. Die Firma Glück müsste im Januar 2023 wieder mit der Verfüllung beginnen. Das aber wäre das Aus für das ambitionierte Pilotprojekt zur Speicherung von Wärme aus Sonnenenergie oder Geothermie.
Läuft alles nach Plan, dann werden Kiesgruben zeitnah wieder verfüllt und rekultiviert, wenn der Abbau abgeschlossen ist. So ist es in den Genehmigungsbescheiden des Landratsamtes festgeschrieben. Allerdings haben die Gemeinden mit dem Verfüllen der Gruben in der Vergangenheit nicht die beste Erfahrung gemacht, es gab Verzögerungen, das Landratsamt hat nicht so genau hingeschaut. Damit das bei der Grube auf dem Martinsrieder Feld nicht geschieht, hat die Gemeinde Planegg zusätzlich zu den Auflagen des Landratsamtes einen privatrechtlichen Vertrag mit der Kiesfirma Glück geschlossen. Der Vertrag sieht hohe Strafzahlungen vor, wenn die Verfüllung der Grube nicht fristgerecht erfolgt. Dieser Vertrag wird nun zum Problem.
Wie ein Damoklesschwert hängt ein Vertrag über der Firma Glück
Die Gemeinde Planegg hat sich bisher kooperativ gezeigt, was die Interessen der Nachbargemeinde Gräfelfing angeht, die Grube möglicherweise als Erdbecken-Speicher zu nutzen. Ein Verfüll-Stopp wurde im Sommer schon einmal gewährt. Man wollte Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie abwarten, die Frist zur Verfüllung wurde deshalb auf Ende 2023 verschoben. Letztendlich ist für jede Verlängerung das Landratsamt als Genehmigungsbehörde zuständig, auch das zeigt sich kooperativ. Aber der privatrechtliche Vertrag hängt weiter wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Die Firma Glück muss im Januar mit der Verfüllung weitermachen, sonst ist die Grube bis Jahresende 2023 nicht verfüllt, und dann drohen Strafzahlungen.
Um dem Unternehmen dieses Risiko zu nehmen, will die Gemeinde Gräfelfing nun die Nachbarn bitten, den Vertrag und damit den Zwang zur fristgerechten Verfüllung aufzuheben. Dem stimmte der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag einmütig zu. Außerdem will sich Gräfelfing mit der Nachbargemeinde Planegg, dem Landratsamt und dem Kiesunternehmen an einen Tisch setzen, um zu besprechen, wie langfristig mit der Verfüllung der Grube verfahren werden soll. Denn Hand in Hand mit einer Aufhebung des privatrechtlichen Vertrags muss auch eine Verlängerung der Verfüllungsfrist seitens des Landratsamtes erfolgen, betonte Thomas Heidenreich (CSU).
Tatsächlich werden es Gespräche über längere Zeiträume sein müssen. Kurzfristig ist nämlich kein finaler Beschluss zu erwarten, ob das Erdbecken-Wärmespeicher-Projekt umgesetzt wird oder nicht. Es ist mit immensen Kosten und Risiken verbunden. Der Gräfelfinger Bürgermeister Peter Köstler (CSU), der dem Projekt grundsätzlich nicht abgeneigt ist, hat in der Vergangenheit betont, dass seine Prioritäten woanders liegen, nämlich bei der raschen Umsetzung der Geothermie-Pläne.
Mit dem Beschlussvorschlag, die Planegger zur Aufhebung des privatrechtlichen Vertrags zu bewegen, folgt die Verwaltung dem Antrag der Grünen. Der Teil der Grube, der auf Planegger Flur liege, sei ohnehin schon verfüllt, stellte Martin Feldner (Grüne/Unabhängige Liste) fest. Der Teil, der nun noch zu verfüllen sei, liege ausschließlich auf Gräfelfinger Flur. Somit sind seiner Ansicht nach die Grundlagen für den Planegger Vertrag entfallen. "Es ist jetzt allein ein Gräfelfinger Thema, nehmen wir Planegg aus dem Spiel."
