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Gräfelfing:Ein Patt verhindert die neue Route

Rush Hour in Mücnhen, 2015

Im Stoßverkehr wird's eng, deshalb soll Entlastung her: Die Pasinger Straße, hier an der Kreuzung Lochhamer Straße, ist stark befahren.

(Foto: Florian Peljak)

Die Befürworter der Entlastungsstraße in Gräfelfing scheitern im Kreistag

Die erste Zählung war schon denkbar knapp ausgegangen, die Frauen vom Sitzungsdienst kamen auf einen knappen 29:28-Vorsprung für jene Kreisräte, die sich "dem Grunde nach", wie es im Beschlussvorschlag hieß, für den Bau einer Entlastungsstraße in Gräfelfing zwischen der A 96 und der Staatsstraße 2343 (Würmtalstraße) aussprachen. Doch irgendwie trauten insbesondere die Grünen, die sich am vehementesten dagegen gewehrt hatten, dass der Landkreis als Baulastträger diese Straße angeht, der Sache nicht. Und so zählte Landrat Christoph Göbel (CSU), der selbst vor seinem Wechsel ins Amt am Mariahilfplatz als Bürgermeister die Verwaltung in Gräfelfing geleitet hatte, einfach selbst noch einmal nach - mit einem für ihn, seine CSU-Fraktion und die Freien Wähler ernüchternden Ergebnis: 29 Kreisräte stimmten bei der Sitzung im Haarer Bürgerhaus am Montagnachmittag gegen die Entlastungsstraße, ebenso viele waren dafür - womit der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde.

Das heißt, die Straße kann vorerst nicht entstehen, denn Gräfelfing, das im Gemeinderat den Bau und die Finanzierung mehrheitlich beschlossen hat, darf sie nicht selbst realisieren - weil es sich laut Regierung von Oberbayern um eine Kreisstraße handelt und für jene der Landkreis als Baulastträger auftreten muss.

Nun weiß keiner so recht, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht. Göbel wirkte nach dieser Niederlage leicht verstimmt. "Ich mache mir dann mal Gedanken, was das für die Beschlusslage heißt und was wir den Gräfelfingern sagen", sagte der Landrat, der nur selten mit seinen Empfehlungen an den Kreisgremien abprallt.

In diesem Falle nutzte ihm jedoch auch die Argumentation nichts, dass im Gegenzug zum Bau der neuen Straße die Würmtalstraße im Bereich zwischen Gräfelfing und München von einer Staats- zu einer Kreisstraße und von vier auf zwei Spuren zurückgebaut worden wäre. Denn die Gegenseite fuhr schlagkräftige Argumente auf: "Am Freitag demonstrieren unsere Jugendliche für Nachhaltigkeit und Klimaschutz und am Montag treten wir die Visionen der Jungen mit Füßen", sagte etwa die Gräfelfinger Grüne Frauke Schwaiblmair.

Ihre Fraktion hatte mit einem Antrag versucht, das Ansinnen des Landrats auszuhebeln. Die Grünen forderten, dass der Beschluss zum Bau der Straße zurückgestellt werden e und ein Fachplanungsbüro ein Verkehrskonzept erarbeiten sollte, welches "statt einseitig auf Straßenbau primär auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) setzt". Schließlich sei es nicht nachvollziehbar, sagte Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler, wieso der Landkreis einerseits Konzepte wie die Klimainitiative 29 plus plus beschließe, aber andererseits neue Straßen bauen wolle, die deren Zielen widersprechen würden. "Wenn wir uns nicht daran orientieren, dann ist die Klimainitiative nur ein ökologisches Feigenblatt." Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie ein SPD-Vorstoß, den Bau der Straße zurückzustellen und in Abstimmung mit den Nachbargemeinden den Umgriff noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dass auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung letztlich durchfiel, lag wohl daran, dass zahlreiche Kreisräte der CSU wie Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn oder der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch der Sitzung ferngeblieben waren. So reichten die Stimmen von Grünen, SPD, FDP und ÖDP mit Unterstützung der früheren Neurieder Bürgermeisterin Ilse Weiß für das Patt und die Ablehnung der Kreisstraße.