Am Freitag ist sie abgelaufen: Die achtwöchige Widerspruchsfrist, die der Konzern Google den Bewohnern der 20 größten deutschen Städte eingeräumt hatte, deren Straßenzüge und Häuserfassaden noch in diesem Jahr in dem umstrittenen Internetdienst Street View veröffentlicht werden sollen. Wie viele Widersprüche den Konzern erreicht haben, wollte Google am Freitag nicht sagen. Derzeit könne man "noch keine seriöse Angabe" machen, weil Anträge doppelt eingereicht worden seien, sich auf andere Google-Produkte bezogen hätten oder Fragen enthielten, die nichts mit Street View zu tun hätten, sagte eine Sprecherin. "Sobald die eindeutige Anzahl der Anträge feststeht, werden wir sie auch veröffentlichen."Regionale Angaben könne Google aber nicht liefern, hieß es.
Die Widerspruchsfrist für Google Street View ist abgelaufen - die Zahl der Einwendungen will der Konzern vorerst nicht nennen.
(Foto: dapd)In München hatte sich vor allem der Haus- und Grundbesitzerverein gegen Street View stark gemacht. Noch bevor Google selbst ein Widerspruchsverfahren entwickelt hatte, stellte der Verein im April ein Widerspruchsformular auf seine Internetseite. "Dieses haben wir über die Homepage, aber auch persönlich sicher bis zu 20.000 Mal verteilt", sagt Vorstand Rudolf Stürzer.
Hausverwaltungen hätten die Formulare zudem kopiert und verbreitet. Dass der Konzern überhaupt ein offizielles Verfahren einleiten musste, wertet Stürzer als Erfolg. "Sollten nicht alle Widersprüche umgesetzt werden, bevor Street View online geht, würden wir auch rechtlich gegen Google vorgehen", kündigte Stürzer an. Der Konzern hat versprochen, Häuser und Wohnungen unkenntlich zu machen, deren Bewohner die Veröffentlichung der Bilder schriftlich untersagt haben.
Hans Sedlmaier hat das getan - und ist dennoch skeptisch, dass der Konzern sein Versprechen tatsächlich umsetzt. Schon im November vergangenen Jahres hatte er sich als Verwaltungsbeirat einer Eigentümergemeinschaft in der Maxvorstadt per E-Mail gegen eine Veröffentlichung gewehrt. Vier Mal hat er Google geschrieben. Zurück kam zunächst eine Bitte um Geduld, zuletzt ein Link: Sedlmaier selbst sollte im Internet weitere Angaben zu seinem Wohnhaus machen und in einer Ansicht seines Hauses anklicken, was genau gepixelt werden soll. Darüber ist Sedlmaier wütend: "Es ist Aufgabe der Firma, meine Daten unkenntlich zu machen, aber Google versucht jetzt, die Verantwortung per Mail an den Bürger zurück zu delegieren."
Während Tausende Münchner wie Sedlmaier gegen den öffentlichen Blick über ihre Gartenzäune widersprochen haben, hatte der Münchner Stadtrat es im Sommer abgelehnt, Bilder öffentlicher Gebäude zu untersagen - anders als etwa Wolfratshausen, Starnberg, Herrsching oder Grünwald, die auch symbolisch ihr Nein formulieren wollten. Kommunen hätten, anders als Bürger, kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hatte der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz dem Bayerischen Gemeindetag bestätigt.